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Für ein gerechtes Oberösterreich

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SPÖ kritisiert zu hohe Kosten bei Umfahrung

Ein schwerer Makel lastet auf dem weitgehend positiven Prüfbericht zur Umfahrung Lambach Nord: Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Konditionen der ausgelagerten Finanzierung um 85 Basispunkte (= 0,85%) schlechter waren […]

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8. März 2016

Gelungene Festveranstaltung zum Frauentag

Rund 300 Frauen aus allen oö. Bezirken kamen am 5. März zur Festveranstaltung der SP-Frauen OÖ anlässlich des Internationalen Frauentags in das Kulturzentrum Schloss Neupernstein in Kirchdorf. „Ein gelungener Nachmittag […]

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7. März 2016

Geschlossene Grenze

Nur 250 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, derzeit Dreh- und Angelpunkt der Flüchtlingsbewegung. Wer legal von Griechenland nach Mazedonien will, muss nach Idomeni, ein kleines Dorf, […]

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4. März 2016

Fall St. Wolfgang: Verantwortung auf Beamte abgeschoben

Eine Lanze für die Gemeindebediensteten bricht Landtagsabgeordneter und SP-Sprecher für den öffentlichen Dienst, Hermann Krenn, in der Causa St. Wolfgang: „Wenn ÖVP-Altbürgermeister Wolfgang Peinsteiner seine Verantwortung einfach auf die Gemeindemitarbeiter […]

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3. März 2016

Stelzer verunsichert Eltern mit Ankündigungspolitik

Die freie Schulwahl bei Neuen Mittelschulen in Oberösterreich bereits ab Herbst 2016 wackelt. Dieses Ergebnis brachte eine mündliche Anfrage von SP-Bildungssprecherin Sabine Promberger beim zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Thomas Stelzer in […]

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3. März 2016

Infopflicht über Landeshaushalt ungenügend

Der SP-Landtagsklub begrüßt die vom Landesrechnungshof (LRH) heute veröffentlichten Empfehlungen zur Haushaltsverrechnung des Landes. Der jüngste Prüfbericht des LRH zeigt auf, dass das Land den Veröffentlichungspflichten nach den Regeln des […]

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2. März 2016