SPÖ Oberösterreich

Utl.: ÖVP nutzte letzten Schultag, um in Volksschule Wahlkampfmaterial zu verteilen „Jeder weiß, Parteiwerbung hat in einer Schule nichts zu suchen. Die ÖVP hat aber keinen Genierer und verteilte in der Volksschule in Enzenkirchen Parteiwerbung“, zeigt sich Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer fassungslos. „Es ist ein absolutes No-Go, den Wahlkampf in Volksschulen zu tragen“, sagt Brockmeyer und […]

Utl.: Frauen bekommen nur 53 Prozent einer Männer-Pension. In Oberösterreich fällt der „Equal Pension Day“ heuer auf den 13. Juli 2021. Ab morgen gehen Frauen im Vergleich zu Männern bei den Pensionen leer aus. Mit 46,8 Prozent Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männern besetzt Oberösterreich im Bundesländervergleich vor Vorarlberg und Kärnten den 7. Platz und liegt […]

„Meine Kinder haben bisher eine großartige Förderlehrerin gehabt. Sogar in den Lockdowns konnten sie sehr gut betreut werden, damit nicht noch größere Lücken entstehen. Es hat alles so toll funktioniert und ich war einfach überglücklich, auch in dieser schwierigen Zeit, einen Lernfortschritt bei meinen Kindern zu sehen! Und jetzt wird uns das einfach so weggenommen“, […]

„Aktive Bildungspolitik muss endlich in den Mittelpunkt der Landesregierung“, stellt SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer anlässlich der heutigen Pressekonferenz von LH-Stv. Christine Haberlander fest. Denn klar ist: Bildung ist das Fundament von gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Wohlstand. Dieses Fundament beginnt bei den Schulbauten selbst. „LehrerInnen und SchülerInnen leiden seit Jahrzehnten unter einem Schulsanierungsrucksack“, verweist Gerstorfer auf jüngste Zahlen […]

Im Laufe eines Lebens gibt eine Frau über 10.000 Euro für Menstruationsartikel, Schmerzmittel, die Pille und mehr aus. Doch Monats-Hygieneprodukte sind keine Luxusware, sondern eine Notwendigkeit. Vor allem für Frauen, die finanziell schlecht gestellt sind, kann das im Alltag zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung werden. Deshalb haben die SPÖ Frauen Oberösterreich und die Landesorganisation erst […]

Landesrätin Gerstorfer, Klubvorsitzender Lindner und LAbg. Schaller: „Menschen, die arbeiten gehen, brauchen Solidarität der Reichen!“ Bei der heutigen letzten regulären Landtagssitzung hat sich die SPÖ im Zuge der Aktuellen Stunde für eine gerechte Aufteilung der Kosten der Coronakrise eingesetzt. „Die Menschen, die arbeiten gehen, dürfen die Kosten der Krise nicht alleine zahlen. Sie tragen die […]

Rote Jugendorganisationen kämpfen mit Erfolg seit Monaten für mehr Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von jungen Menschen in der Coronapandemie in Oberösterreich. Am Donnerstag, den 8. Juli 2021, wurde im oö. Landtag ein Antrag der SPÖ OÖ für Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von jungen Menschen beschlossen. Seit Monaten machen die sozialdemokratischen Jugendorganisationen […]

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Entschlossenheit zahlt sich aus!“ Am Vortag der finalen Landtagssitzung der aktuellen Gesetzgebungsperiode zeichnen sich positive Beschlüsse ab: So ist es Bildungssprecherin Sabine Promberger gelungen, eine gemeinsame Bundesresolution für mehr SonderpädagogInnen für Oberösterreichs Schulen zu initiieren. Auch Sicherheitssprecher Hermann Krenn konnte alle Landtagsfraktionen zuletzt im Ausschuss für seine Langzeitforderung nach einem echten Karenzpool für […]

„Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist auf Schiene und hat dank der Hartnäckigkeit von Energiesprecher Alois Schroll die nötige soziale Handschrift, die es braucht“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. „Es war uns immer ein Anliegen, dass auf drei wesentliche Dinge Rücksicht genommen wird. Auf Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit. Das ist nun der Fall“, so Gerstorfer. Denn, für die Sozialdemokratie […]

Anträge zu Sonderpädagogik, Polizei-Karenz und Hilfen für Junge Die letzte reguläre Landtagssitzung am 8. Juli wird aus Sicht der SPÖ mehr als ein „Abschiedsreigen“ für ausscheidende Mandatare, denn das Programm ist dicht: allein 7 Gesetze stehen auf der Tagesordnung und die SPÖ bringt eine Aktuelle Stunde ein, damit die Menschen, die arbeiten gehen, die Kosten […]

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Erbhofmentalität bei Landes-ÖVP!“ Unter Einsatz ihres machtpolitischen Einflusses hat die ÖVP die personellen Weichenstellungen bei der Energie AG auf die Zeit nach der Wahl verschoben und das Vorstandstrio nur für die notwendige Zwischenzeit von einem Jahr neu ausschreiben lassen. „Das offenbart das machtpolitische Wesen der Stelzer-ÖVP. Sach- und Unternehmenspolitik sind offenbar nachrangig, ansonsten […]

„Zum Recht auf Bildung für unsere Kinder gehören auch sanierte Schulen!“ Landesrätin Birgit Gerstorfer: Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht in Österreich! So heißt es im Artikel 18 Staatsgrundgesetz: „Es steht Jedermann (sic!) frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will.“ Im 2. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention […]