SPÖ Oberösterreich

Nachdem der Verfassungsgerichtshof das türkis-blaue Prestigeprojekt „Sozialhilfe neu“ im Wesentlichen zu Fall gebracht hatte, ist nun auch das Land Oberösterreich gefordert, die gravierenden Ungerechtigkeiten auszumerzen. „Die von LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer […]

Nationalratsabgeordneter Alois Stöger fordert Ende der fadenscheinigen ÖVP-Budgettricksereien. „Die ÖVP hat in den letzten Jahren bereits genug Schaden in der Sozialversicherung angerichtet“, betont SPÖ-Mandatar Alois Stöger im Rahmen der heutigen […]

Sellners Teilnahme zeigt Bedeutung des Balls als „Vernetzungstreffen der Rechten“ Wie der „Standard“ aktuell berichtet, wird der Sprecher der österreichischen rechtsextremen Identitären auch zum Burschenbundball am 1. Februar nach Linz […]

SO. 9. FEB / 11-13.00 Uhr, Central Linz, Landstraße 36 2020 blicken wir zurück auf 100 Jahre Bundesverfassung.100 Jahre Demokratie – unterbrochen, umkämpft, zerstört und wiederaufgebaut. Der Austrofaschismus und der […]

Nach der Aufhebung des verfassungswidrigen schwarzblauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes können in Oberösterreich derzeit keine verfassungskonformen Sozialhilfebescheide ausgestellt werden. „Damit wir rasch zum Rechtsstaat zurückkehren können, werde ich bereits bei der Landtagssitzung kommende […]

SPÖ-Menschenrechtssprecher Lindner: „Namhafte Vereine werden verunglimpft!“ „Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell […]

„Oberösterreich ist seit Jahren negativer Spitzenreiter bei den rechtsextremen Straftaten bundesweit, allein im ersten Halbjahr 2019 verzeichnete unser Bundesland 84 von 304 rechtsextremen Straftaten. Ich fordere die schwarzblaue Landesregierung auf, […]

SPÖ-Gmeindesprecher Lindner: „Ungerechte Landesumlage sofort abschaffen!“ Die erste Ausschussrunde im Jahr 2020 startete mit der SPÖ-Initiative zur Abschaffung der Landesumlage. Begleitet wurde diese von zahlreichen Gemeindepetitionen, in denen die finanzielle […]

„Vor einer Wahl wollen die BürgerInnen Inhalte und konkrete Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen geliefert bekommen, und keine verschwenderischen und übertrieben Wahlkämpfe und Macht-Demonstrationen“, so Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer über den […]

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Sogar Experten-Hearing von VP/FP abgelehnt!“ Derzeit ist Oberösterreich das einzige Bundesland ohne gültige Wahlkampfkosten-Obergrenze. Daran wird der heute im Unterausschuss „Wahlen“ von ÖVP und FPÖ beschlossene Entwurf für […]

Der Großteil der Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich sind Klein- und Mittelunternehmen mit weniger als zehn MitarbeiterInnen und Ein-Personen-Unternehmen. Mitzuentscheiden haben sie jedoch wenig. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband gibt den kleinen Betrieben […]

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Kinderhöchstsätze und den Arbeitsqualifizierungsbonus des bundesweiten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben hat, ist auch das oberösterreichische Sozialhilfe-Ausführungsgesetz dringend reparaturbedürftig. ÖVP und FPÖ in Oberösterreich sind […]