SPÖ Oberösterreich

In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags wurden die unterschiedlichen Parteienanträge für niedrigere Hürden bei der Bürgerbeteiligung in die Arbeits-Unterausschüsse weitergeleitet. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor verknüpft diesen Formalakt mit einem politischen […]

„Die Proteste der Zivilgesellschaft tragen erste Früchte“, freuen sich der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer über die Empfehlung der EU-Kommission an die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström, ISDS aus […]

Bei der gestrigen Sitzung des Landesvorstandes der SPÖ Frauen OÖ wurde die Ebenseer Landtagsabgeordnete Sabine Promberger (45) einstimmig als neue Landesfrauenvorsitzende designiert. Die Wahl findet bei der außerordentlichen Landesfrauenkonferenz am […]

Mit einer gemeinsamen Aktion beim „Momentum-Kongress für kritische Wissenschaft“ in Hallstatt machte der Europa-Abgeordnete und Präsident der Volkshilfe, Prof. Josef Weidenholzer, heute auf den Internationalen Tag gegen Armut aufmerksam. Mit […]

Die SPÖ Oberösterreich hat gestern Abend bei einer Sitzung des Landesparteivorstands einstimmig beschlossen, der Plattform „TTIP stoppen Oberösterreich“ beizutreten. „Intransparente Freihandelsabkommen höhlen die Demokratie aus, die Spielräume der Politik werden […]

„Jetzt ist es traurige Gewissheit: die Contentlobby konnte sich mit ihrer Forderung nach Internetzensur durchsetzen und verweigert somit weiterhin die Umsetzung eines modernen Urheberrechts“, so der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied […]

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, der selbst nur wenige Kilometer unweit der Grenze zu Bayern aufgewachsen ist, kritisiert einmal mehr die Pläne zu einer deutschen Auländermaut. „Ich freue mich darüber, dass […]

Den großen Zusammenhang zwischen einer guten Förderung in Betreuungs- sowie Bildungseinrichtungen für alle Kinder und der positiven Entwicklung einer Gesellschaft in Kultur, Wirtschaft und dem Zusammenleben stellte heute der Linzer […]

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs am Oö. Rechnungsabschluss 2013 hat Landeshauptmann Pühringer nun öffentlich angekündigt, eine Vermögensbilanz des Landes im Jahr 2015 zu erstellen. „Damit folgt Landeshauptmann Pühringer auch einer […]

“Das große Interesse an der öffentlichen Konsultation zum Investitionsschutz im Rahmen des EU-US Freihandelsabkommens (TTIP) sorgt bei  Karel de Gucht offensichtlich nicht für Freude”, stellt der SPÖ EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer […]

Der Unterausschuss Extremismus des Oö. Landtages trat heute zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Dabei waren im Besonderen die Schmieraktionen in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und die Schändung eines Grabes in dieser […]

„Wenn rechtsextreme Gruppen versuchen, zivilcouragierte Menschen und korrekt arbeitende PolizistInnen öffentlich zu brandmarken, dann ist Feuer am Dach des österreichischen Rechtsstaats. Innenministerin Mikl-Leitner ist dringend zum Handeln gefordert, um derartige […]