Gerechtigkeit

Für ein gerechtes Oberösterreich

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Strugl vergisst bei Energieförderung auf Häuslbauer

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Häuslbauer-Förderungen nur noch bis April 2017!“  „Wenn Gemeinden und Betrieben für thermische Solaranlagen und Wärmepumpen Landesförderungen erhalten, aber private Baufamilien nicht, dann ist das ungerecht“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der heutigen Präsentation der Neuausrichtung der Energieförderungen durch Wirtschaftslandesrat Dr. Michael Strugl klar. Makor fordert daher Strugl auf, gemeinsam mit Wohnbaureferent LH-Stv. Haimbuchner […]

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14. Februar 2017

Realitätsferne Argumentation der Familienministerin

Wohin mit den Kindern? Erst Betreuung ausbauen, bevor flexible Arbeitszeiten diskutiert werden Landesfrauenvorsitzende LAbg. Sabine Promberger kann dem Vorstoß der Regierung nach flexibleren Arbeitszeiten in Richtung 12 Stunden-Tag vor allem aus Sicht der Frauen wenig abgewinnen und findet die Argumentation von Familienministerin Karmasin dafür  reichlich weltfremd. „Was nützt es einer Frau, wenn sie ihr (Teilzeit-)Arbeitspensum […]

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14. Februar 2017

Umfassende Aufklärung notwendig!

SPÖ kritisiert Förderwillkür bei historischen Gebäuden durch Kulturreferenten LH Pühringer Der heutige Landesrechnungshofbericht zur Förderung historischer Gebäude offenbart politische Abgründe: Kulturreferent Pühringer hat dort hohe Fördersätze gewährt, wo die Kulturdirektion fachlich kaum oder keine Förderungswürdigkeit gesehen hat. Er hat auf die Abteilung Druck gemacht, dass sämtliche Formalismen auf ein Minimum zurückgenommen werden müssen – mit […]

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10. Februar 2017

Causa St. Wolfgang: SPÖ fordert jetzt von Baulandesrat Haimbuchner Aufklärung ein

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Wo war die Fachaufsicht des Landes?“ Erste Aufarbeitungsschritte zur Causa St. Wolfgang haben gezeigt, dass der Baureferent der Oö. Landesregierung für die Aufsicht über die Bauverwaltung der Gemeinden zuständig ist. Deshalb richtet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor jetzt eine schriftliche Anfrage an Baureferenten LH-Stv. Dr. Haimbuchner, um zu klären, inwieweit das Land seiner fachlichen […]

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27. Januar 2017

Polit-Skandal „St. Wolfgang“ restlos aufklären

3.Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer: „Großer Schaden für Gemeinde!“ „Der Landesrechnungshof legt das Ausmaß des politischen Skandals in der ÖVP-Gemeinde Sankt Wolfgang offen. Es zeigt sich, dass die Staatsanwaltschaft aus gutem Grund tätig geworden ist“, beurteilt 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer den heute veröffentlichten Bericht des Oö. Landesrechnungshofs zur Sonderprüfung „St. Wolfgang“. Nahezu tausend Bauakten unerledigt, Gemeindegebäude ohne Baugenehmigung […]

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30. November 2016

Rasche Lösung für betroffene 127 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von GLS dringend notwendig

SP-Vorsitzende dankt Gewerkschaft für Einsatz zur vorläufigen Absicherung von 90 Arbeitsplätzen. „Die angekündigte GLS-Insolvenz mit ca. 220 betroffenen Beschäftigten ist gerade in dieser angespannten Arbeitsmarktsituation ein Drama“, meint SP-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Dass es nun dennoch ein Ergebnis gibt, dass immerhin 90 Arbeitsplätze bis Weihnachten und davon 53 bis März kommenden Jahres absichert, ist vor allem […]

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25. November 2016

„Saniert sich das Land auf Kosten der Gemeinden?“

SPÖ zum Landesbudget: Jubelrufe von ÖVP/FPÖ klingen wie Hohn in den Ohren der Gemeinden „Ich kann mich an kein Landesbudget mit Neuverschuldung erinnern, das so ausführlich beklatscht wurde wie in diesem Jahr. Neben der parteipolitischen Inszenierung der öffentlichen Zahlen machen mir aber die enormen Zusatzlasten für die Gemeinden Sorge. Es stellt sich die Frage, ob […]

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24. November 2016

„Gemeinden nicht aushungern!“

SP-Bürgermeister warnen vor zu hohem Anstieg der Belastungen für die Kommunen Am Rande eines Treffens von SPÖ-BürgermeisterInnen in Linz reagierte heute der Vorsitzende des Gemeindevertreterverbandes (GVV) Oberösterreich, Bgm. Manfred Kalchmair aus Sierning, auf die im kommenden Jahr anstehenden finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinden. „Am Beispiel der voraussichtlichen Steigerung von 12,6 % beim Krankenanstaltenbeitrag wird ersichtlich, welch […]

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23. November 2016

Situation wird immer dramatischer!

Mieten auch im Oktober 2016 die Top-Preistreiber: SPÖ fordert Mietpreisradar im Oö. Landtag ein   Heute hat die Statistik Austria vermeldet, dass die Durchschnittsmieten im Jahresvergleich Oktober 2015 bis Oktober 2016 um 3,7 Prozent gestiegen sind. Sie führen damit erneut die Rangliste der Top-Preistreiber an. Diese Entwicklung zwingt den verantwortlichen Wohnbaureferent LH-Stv. Haimbuchner zum Handeln, […]

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17. November 2016

Bedenkliches Zahlenspiel mit Gesundheit!

Landtag: LH Pühringer bestätigt enorme Steigerung der Gesundheitskosten für Gemeinden   Nicht zufrieden ist Landtagsabgeordneter Peter Binder mit den heutigen Antworten von Gesundheits- und Finanzreferent LH Dr. Pühringer auf seine mündliche Anfrage: „Mit dem Finanzausgleich wurde paktiert, dass die Gesundheitsausgaben im Jahr 2017 um maximal 3,6% steigen dürfen. Heute erklärt mir der Landeshauptmann, dass die […]

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17. November 2016

SPÖ beantragt Mietpreisradar für Oberösterreich

Klubvorsitzender Makor: „Haimbuchner kennt entscheidende Daten nicht!“ Die durchschnittliche Miete von Kleinwohnungen in Oberösterreich hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor bei Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner schriftlich angefragt. Die lapidare Antwort war, dass die Wohnbauabteilung darüber nicht Bescheid weiß. „Von einem Wohnbaureferenten, der mehr als 280 Millionen Euro an Wohnbaugeldern verwaltet, hätte ich mir schon erwartet, dass er die Höhe […]

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14. November 2016

Landtag aufwerten, heißt Demokratie stärken!

SPÖ fordert Budgetdienst für Oö. Landtag Obwohl zuständig für das mehr als 5 Milliarden Euro umfassende Landesbudget, verfügt der Oö. Landtag über keinen Budgetdienst. Im Gegensatz dazu hat Finanzreferent Dr. Pühringer die komplette Finanzabteilung des Landes zur Verfügung. „Dadurch entsteht eine Schieflage zwischen Verwaltung und Gesetzgebung. Um diese Schieflage auszugleichen, braucht der Landtag einen kompakten […]

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2. November 2016