Gerechtigkeit

Für ein gerechtes Oberösterreich

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SPÖ drängt auf Transparenz bei OP-Wartezeiten

LAbg. Peter Binder: „Erste Schritte des Landesrechnungshofs fortsetzen!“ Mit einer schriftlichen Landtagsanfrage drängen die SPÖ-Landtagsabgeordneten Peter Binder und Roswitha Bauer auf mehr Transparenz bei den Wartezeiten in den oberösterreichischen Krankenhäusern. Der zuständige Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer soll die Wartezeiten in sämtlichen Krankenhäusern bei unfallchirurgischen Eingriffen, bei Orthopädie-, Augen-OP sowie bei CT/MRT- Untersuchungen bekannt geben. Auch […]

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27. Oktober 2016

Investitionen schaffen Arbeitsplätze!

SPÖ-Vorsitzende begrüßt Wirtschafts- und Arbeitspaket der Bundesregierung Das heute nach dem Ministerrat präsentierte Paket zu Wirtschaft und Arbeit auf Bundesebene erfreut die Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, für die das Maßnahmenpaket auch ein klares Zeichen der Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung ist: „Wer den Arbeitsmarkt ankurbeln will, muss Investitionen setzen. Nur so lässt sich die Konjunktur […]

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25. Oktober 2016

ÖVP ist gefordert, den gemeinsamen Weg in Sachen Mindestsicherung zu gehen!

SP-Vorsitzende fordert Ende von Parteipopulismus auf Kosten der Schwächsten Dass der „große Wurf“ der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich, nämlich die Kürzung der Mindestsicherung, neben Sozialminister Alois Stöger auch VP-Innenminister Sobotka als verfassungswidrig bezeichnet, ist für die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, ein klares Zeichen, dass es hier um rein populistische Parteipolitik zu Lasten der […]

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20. Oktober 2016

Straßenaktionen der SPÖ Frauen in ganz OÖ

Bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht verteilen – Einkommensunterschiede verringern! Die SPÖ-Frauen machen sich zum Equal Pay Day am 25. September mit Straßenaktionen in Linz und in vielen oö. Bezirken unter dem Motto „Arbeit gerecht verteilen“ für Lohngerechtigkeit stark. „Nur wenn bezahlte und unbezahlte Arbeit in Zukunft gerechter verteilt werden, mehr adäquate Kinderbetreuungseinrichten es Frauen ermöglichen, […]

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23. September 2016

Mehr Wohnbau dämpft hohe Mietpreise

Bund setzt Wohnbaubank um: Jetzt muss Haimbuchner den Oberösterreich-Anteil sichern Heute hat die Wohnbaubank des Bundes ihren Betrieb aufgenommen – 30.000 Wohnungen für 68.000 Wohnungssuchende sollen mit ihren 5,75 Milliarden Euro gebaut werden. Mindestens ein Fünftel der Wohnungen müssen nach Oberösterreich fließen, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Mit diesem wertvollen Wohnbaugeld können endlich gute Wohnungen für […]

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19. September 2016

„Breiter Widerstand gegen CETA & TTIP zeigt Notwendigkeit für einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik auf“

SPÖ Vorsitzende Birgit Gerstorfer zum europäischen Aktionstag gegen CETA & TTIP Anlässlich des heute stattfindenden europäischen Aktionstages gegen CETA & TTIP versammelten sich auch in Linz mehr als 6.000 engagierte BürgerInnen, um ihren friedlichen Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP zum Ausdruck zu bringen. SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer stellt den breiten Widerstand gegen die Freihandelsabkommen […]

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17. September 2016

SPÖ-Landtagsklub begrüßt Hiegelsberger-Vorstoß für Zweitwohnsitzabgabe

SPÖ-Klubvorsitzender Makor und Bürgermeister Kastinger: „Gemeinden brauchen eine angemessene Abgeltung ihrer Infrastrukturkosten aus Zweitwohnsitzen!“ SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor begrüßt, dass ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger laut eigenen Angaben einen Gesetzesentwurf für eine Zweitwohnsitzabgabe veranlasst hat: „Der SPÖ-Landtagsklub hat schon in der jüngsten Landtagssitzung eine Initiative auf Basis des ‚Kärntner Modells‘ für eine freiwillige Zweitwohnsitzabgabe eingebracht. Es ist ein […]

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8. August 2016

Zweitwohnsitzabgabe macht Wohnen billiger

Zweitwohnsitze sind sehr ungleich verteilt Anteil reicht von wenigen Prozentpunkten bis zu mehr als der Hälfte aller Haushalte Wachsende Herausforderung Zweitwohnsitze Wie das Vermögen ist auch die Zahl der Zweitwohnsitze in Oberösterreich sehr ungleich verteilt. Gemeinden wie Ansfelden oder Naarn im Machland liegen mit nur 3% an Zweitwohnsitzen am unteren Ende der Skala. In Tourismusorten […]

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22. Juni 2016

Echte Konzernbilanz des Landes ist überfällig!

Vermögensdarstellung des Landes Oberösterreich lässt entscheidende Fragen unbeantwortet Die heute von Landeshauptmann Dr. Pühringer präsentierte Vermögensdarstellung des Landes Oberösterreich ist für SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor nur ein Zwischenschritt hin zur Transparenz. „Die Vermögensdarstellung zeigt, dass das Nettovermögen des Landes mit minus 28 Mio Euro deutlich stärker als die Finanzschulden mit nur minus 13 Mio Euro gesunken […]

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21. Juni 2016

Sooo geht Kinderbetreuung!

Wenn Kinder Spaß haben und Eltern ein gutes Gefühl haben, dann passt die Kinderbetreuung. Neben guter Qualität bietet die oberösterreichische Landeshauptstadt aber auch attraktive Öffnungszeiten und kaum Ferienschließtage – was für berufstätige Eltern ein Riesenvorteil ist. Vergleichbare Angebote fordert die SPÖ auch für Landgemeinden.  

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24. Mai 2016

Jede dritte Schule in OÖ ist sanierungsbedürftig: SPÖ tritt im Landtag für Sanierungsoffensive ein

Gemeinsamer Antrag von SPÖ/Grün gegen CETA-Freihandelsabkommen  Obwohl fast eine halbe Milliarde Euro für anstehende Schulsanierungen in Oberösterreich benötigt werden, haben ÖVP und FPÖ im Landesbudget 2016 die Mittel für Schulsanierungen im Bildungsressort um 4,288 Millionen Euro gekürzt. Dagegen tritt die SPÖ in der Landtagssitzung am 12. Mai mit einem Dringlichkeitsantrag an. „86 Schulbauprojekte sind zwar […]

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10. Mai 2016

Hände weg von der Mindestsicherung!

SPÖ OÖ ruft zur Demo gegen schwarzblaue Kürzung auf. Zu der heute stattfindenden Kundgebung in Linz gegen die vorgesehene Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich ruft auch die SPÖ Oberösterreich auf. Für SPÖ-Sozialsprecher LAbg. Peter Binder ist die Kürzung eine bewusste Spaltung der Gesellschaft und schürt eine unnütze Neiddebatte: „ÖVP und FPÖ nutzen die aktuelle Aufmerksamkeit […]

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10. Mai 2016