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Für ein gerechtes Oberösterreich

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Ohne Testinfrastruktur herrscht Blindflug

SPÖ-Landtagsanfragen zu PCR-Testchaos, Schulsozialarbeit und Bargeldversorgung Für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag bringt der SPÖ-Landtagsklub drei mündliche Anfragen ein.  SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder will von Gesundheitsreferentin Haberlander wissen, wie sie das […]

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21. Januar 2022

SPÖ fordert Wartezeiten-Obergrenze für Schulsanierung

Jede dritte Schule in Oberösterreich steht auf der Sanierungsliste des Landes. Die langen Wartezeiten kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender und Bildungssprecher Michael Lindner scharf und tritt in der morgigen Ausschussrunde für eine Schulsanierungsoffensive […]

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19. Januar 2022

Klare Kante bei Impfpflicht zeigen

3. Landtagspräsident Peter Binder appelliert an LH Stelzer, sich wenigstens einmal von seinem Koalitionspartner zu emanzipieren und eine deutliche Stellungnahme an den Bund für ein Impfpflicht-Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten zu richten […]

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30. Dezember 2021