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Für ein gerechtes Oberösterreich

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„Wo bleibt die versprochene Prämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheits- und Pflegeberufen?“

Am 6. April haben Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner eine steuerfreie Prämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheits- und Pflegeberufen angekündigt. „Seit 14 Tagen warten nun bereits diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf eine Konkretisierung dieser Ankündigung. Sie leisten in diesen Tagen lebenswichtige Arbeit und halten unser Gesundheits- und Pflegesystem am Laufen. […]

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20. April 2020

SPÖ stellt Corona-Landtagsanfragen zu Öffnung der Kindergärten und zu Krisenhilfe für die Gemeinden

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Es ist an der Zeit, nach vorne zu blicken!“ Zu Beginn der Landtagssitzung am 23. April 2020 wird Familiensprecherin Petra Müllner LH-Stv.in Haberlander fragen, wie sie plant, dass in einem 60m² großen Kindergartenraum 25 Kinder plus 2 Fachkräfte den nötigen Mindestabstand einhalten. „Der Druck auf die Familien ist in der Corona-Krise enorm. Deshalb […]

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17. April 2020

SPÖ bringt Corona-Hilfspaket für die Menschen ein

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Alle Landtagsparteien sind zur Mitunterzeichnung und gemeinsamer Beschlussfassung eingeladen!“ Corona hat die Menschen in Oberösterreich massiv getroffen: Deshalb muss unser Land ein  wirksames Hilfspaket schnüren. Für den Landtag kommenden Donnerstag bringt die SPÖ ein Corona-Hilfspaket im Umfang von 254 Millionen Euro ein, die direkt bei den OberösterreicherInnen ankommen. „Während das Corona-Paket der […]

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16. April 2020

SP-Binder kritisiert schleppende Vorgangsweise des schwarz-blauen Krisenstabs

„Während der Bundesgesundheitsminister heute plötzlich alle Altenheime durchtesten will, wurden in Oberösterreich in Woche 5 des Corona-bedingten Shutdowns noch immer nicht alle Pflegeeinrichtungen mit einer entsprechenden Schutzausrüstung versorgt!“ Es gibt nach wie vor viele Ungewissheiten im Zusammenhang mit dem neuartigen Corona-Virus, eines ist aber mittlerweile trotzdem allen Beobachtern klar: „Die Gruppe der älteren Menschen, insbesondere […]

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16. April 2020

„Corona-Hilfspaket für die Menschen“

SPÖ OÖ fordert 254 Millionen Euro, die direkt bei den OberösterreicherInnen ankommen sollen. Corona hat Menschen in Oberösterreich massiv getroffen: Deshalb muss unser Land ein wirksames Hilfspaket schnüren. SPÖ Oberösterreich fordert 254 Mio. Euro Hilfsmittel, die direkt bei den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern ankommen sollen. Arbeitslosigkeit: +71% im Monatsvergleich März 2019 und März 2020. Dieser Anstieg […]

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15. April 2020

„Arbeit retten, Menschen helfen!“

„Einer aus hundert Euro für die ArbeitnehmerInnen ist zu wenig“, kritisiert der Klubvorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Christian Makor, das schwarz-blaue Corona-Paket. „Arbeit retten, Menschen helfen“, ist für Makor das Gebot der Stunde. Doch nach der ersten Analyse des Paketes zeigt sich deutlich, dass hier die bisherige einseitige Wirtschaftspolitik fortgeschrieben wird. „Vielen in Oberösterreich ist durch […]

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9. April 2020

Gerstorfer: „Ein Hilfspaket für alle, nicht nur für ein paar Konzerne!“

„Ein Konzept für einige Großkonzerne – aber kaum etwas für die vielen lokalen Betriebe und die fleißigen ArbeitnehmerInnen. Wenn man vom Wirtschaftsmotor spricht, muss man auch an den Treibstoff denken. Das ist hier nicht geschehen“, fasst die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer das heute präsentierte Konzept von Landeshauptmann Stelzer und seinem Stellvertreter Haimbuchner zusammen. Für die ehemalige […]

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7. April 2020

Rund 80 BürgermeisterInnen an Stelzer: Schauen wir auf die Gemeinden!

Gerade in der Corona-Krise leisten die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen Großes: Sie sorgen dafür, dass die grundlegenden Bedürfnisse auch weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. „Die Aufrechterhaltung des Gemeindelebens erfordert neben enormen menschlichen, administrativen in letzter Instanz auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen.“ […]

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7. April 2020

Gerstorfer: „Stelzer lässt unsere HeldInnen warten!“

Bereits vor einer Woche brachte die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer einen Vorschlag zur Unterstützung der oö. HeldInnen in die Landesregierung ein: „Das Danke an unsere HeldInnen muss sich auch ordentlich im Geldbörserl bemerkbar machen“, begründet Gerstorfer ihre Forderung nach einer Prämie in Form einer Auszahlung eines 15. Gehaltes. Gestern zeigte sich dann auch der Landeshauptmann via […]

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6. April 2020

Alois Stöger: „Erwarte mir eine umfassende Aufklärung“

Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung reagierte zu spät auf Corona-Fälle in Postverteilerzentrum. Am 28. März wurde im Postverteilerzentrum in Zwettl/Rodl ein Mitarbeiter positiv getestet. Das Brisante daran: Die restliche Belegschaft wurde weder getestet noch in Quarantäne geschickt – mit dem Argument seitens der Bezirksverwaltungsbehörde, dass erst getestet würde, wenn Symptome auftauchen. Im Laufe der Woche entwickelten jedoch […]

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6. April 2020

Gerstorfer zu HeldInnenprämie: „Ein wichtiger erster Schritt“

„Es freut mich, dass Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner meine Initiative für einen HeldInnenprämie aufgreifen. Wir können gleich morgen Nägel mit Köpfen machen!“, kündigt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer an, in der morgigen Sitzung der Landesregierung einen Antrag dazu einzubringen. Bereits letzte Woche hat  die SPÖ-Vorsitzende ein oö. Corona-Paket angeregt, das unter anderem die HeldInnenprämie beinhaltet.  […]

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5. April 2020

Brockmeyer: Nein zum Schnüffel-Erlass!

Die österreichische Bevölkerung trägt mit Ruhe und viel Akzeptanz die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit. Die jetzige Zeit aber auszunutzen, um sukzessive einen Überwachungsstaat zu etablieren, wird es mit der SPÖ nicht geben.  „Wir lassen uns keine faulen Ostereier ins Nest legen“, reagiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Georg Brockmeyer, auf die geplanten […]

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4. April 2020