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Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

ÖVP muss sich überlegen, ob sie weiter mit Rechtsextremen zusammenarbeiten will

Wolfgang Klinger, Nachfolger des immer wieder wegen seiner einschlägigen Aussagen berüchtigten Sicherheitslandesrats Elmar Podgorschek, scheint dessen „Tradition“ rechtsextremer Rülpser offenbar fortzuführen. Im Interview mit der Sonntagskrone tätigt Klinger Aussagen, wie wir sie von der Identitären Bewegung kennen. „Die FPÖ wechselt nur das Personal aus. Dahinter steckt die selbe braune, rechte Soße wie eh und je. […]

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1. September 2019

ÖVP OÖ soll Liste der Spender veröffentlichen

Offene Fragen nach Aussendung von Alt-Landeshauptmann Pühringer zur KTM-Causa Der offene Brief von Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer wirft mehr Fragen auf, als beantwortet werden. Wenn Herr Pühringer davon spricht, dass man „unterschiedlicher Meinung“ sein könne, ob es sich bei der KTM-Motohall um ein Museum handelt oder nicht, ist ihm die Einschätzung von anerkannten Experten wie dem […]

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27. August 2019

Absurde bayrische Grenzkontrollen gehen weiter: Schaden für Oberösterreich von € 250.000/Stunde

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „LH Stelzer lässt das Innviertel im Stich!“ Scharf kritisiert SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Christian Makor die Ankündigung aus Bayern, die Grenzkontrollen weiter fortzuführen. „Die Süddeutsche Zeitung hat aufgezeigt, dass im gesamten Vorjahr nur 15 Menschen nach Österreich zurückgewiesen wurden. Dafür wurden aber 600 Grenzpolizisten eingesetzt, die für tägliches Stauchaos gesorgt haben. Wenn Landeshauptmann Stelzer für diese […]

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27. August 2019

Der Landeshauptmann lässt das Innviertel im Stich!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Brauchen Einsatz und Ergebnisse und keine Heuchelei!“ Keine Freude hat der Landtagsklub der SPÖ Oberösterreich mit der Ankündigung des bayrischen Innenministers, die Staus an den Grenzen noch weiter zu verlängern. „Landeshauptmann Stelzer dürfte das Verhältnis zu seinen bayrischen Parteikollegen wichtiger sein, als das Leben der Menschen im Innviertel“, kommentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor die Aussagen […]

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27. August 2019

Zu wenig Ressourcen für Digitalisierung im Land OÖ

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Verzögerungen sogar bei Leuchtturmprojekten!“ In seiner Prüfung der „E-Government-Strategie“ der Landesverwaltung hat der Oö. Landesrechnungshof hohen Nachholbedarf aufgezeigt. Die Projektzeitpläne bei den Digitalisierungs-Leuchtturmprojekten werden nicht eingehalten. Es gibt zu wenig Personal zur Umsetzung der Digitalisierungsoffensive. Der Projektrückstau beträgt bereits mehr als zwei Arbeitsjahre. „Die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängel sind umfangreich. Sie wecken Zweifel […]

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26. August 2019

Tarnen und täuschen: Von „Museum“ keine Spur

Einschätzung des Präsidenten des Museumsverbunds zeigt: KTM-Motohall ist nicht förderungswürdig Der Präsident des oö. Museumsverbunds hat die KTM Motohall, also das angebliche „Museum“, genauer unter die Lupe genommen. In den OÖN kann man heute seine Analyse lesen. „Unsere Befürchtungen wurden leider wahr. Die Kulturförderung an KTM war schlichtweg falsch“, sagt Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Aber noch […]

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26. August 2019

SPÖ hat Sonderprüfung der KTM-Motohall beantragt

Heute bereits hat der SPÖ-Landtagsklub den Sonderprüfungsantrag zur Förderung der KTM-Motohall beim Landesrechnungshof eingebracht. Es handelt sich dabei um ein Recht des Landtagsklubs nach § 4 Oö. Landesrechnungshofgesetz. „Damit ist klar, dass der Landesrechnungshof die millionenschwere Förderung der KTM-Motohall umfassend prüft. Für alle Beteiligten soll dadurch Klarheit und Transparenz geschaffen werden“, informiert SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer. […]

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23. August 2019

Wir sorgen für die beste Pflege in unserem Land

„Die Menschen in Oberösterreich brauchen einen starken Sozialstaat, der ihnen in den schwierigeren Zeiten des Lebens mit Rat und Tat zur Seite steht.“, setzt sich SPÖ Vorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer für den Ausbau und Erhalt des Sozialstaates ein. „Die ArbeiterInnenbewegung hat im 19. Jahrhundert die Unfallversicherung als eine der ersten Säulen des Sozialstaates erkämpft. […]

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22. August 2019

Ein Leben im Einsatz für soziale Gerechtigkeit: SPÖ trauert um Rudi Hundstorfer

„Unser Freund Rudi Hundstorfer wurde heute völlig unerwartet aus unserer Mitte gerissen. Die sozialdemokratische Familie wird ihn sehr vermissen“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Ob als Abgeordneter im Wiener Gemeinderat, als Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten oder als Sozialminister: Rudolf Hundstorfer habe stets alles daran gesetzt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. […]

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20. August 2019

SPÖ-Makor tritt für gerechte Mietbremse ein

Die Statistik-Austria-Inflationsdaten vom Juli 2019 belegen erneut, dass die Mieten mit +3,3% mehr als doppelt so schnell wie die allgemeine Teuerung mit +1,4% steigen. Das treibt ältere Menschen mit geringeren Pensionen in die Altersarmut und lässt junge Leute auf Wohnungssuche verzweifeln. „Es ist daher das Gebot der Stunde, die Mietpreisexplosion zu stoppen. Das erste Rezept […]

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20. August 2019

Mobilitätsoffensive für OÖ: „Mobil zu sein bedeutet am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.“

Klima- und Umweltschutz ist der oberösterreichischen Bevölkerung ein großes Anliegen. Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Wir alle tragen Verantwortung für unseren Lebensraum. Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für ein umweltfreundliches Leben zu gestalten. Die Mobilität spielt dabei eine zentrale Rolle. Den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren ist seit jeher […]

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19. August 2019