Parlament

Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

Her mit der Kinderbetreuungs-Milliarde!

Die Enthüllungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass durch die Machtgier von Sebastian Kurz Eltern und Kindern mehr als eine Milliarde Euro für ganztägige Kinderbetreuung und Kinderbildung weggenommen wurde. Das ist ein Raub an der Zukunft! Dabei gäbe es Aufholbedarf beim Angebot, vor allem in den oberösterreichischen Gemeinden. Zum Vergleich, in Wien haben alle Krabbelstuben […]

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1. Dezember 2021

Stöger: Angebliches 1-2-3-Ticket ist nur ein Fleckerlteppich

Jahresticket in Oberösterreich fast doppelt so teuer wie versprochen Das heute mit großem Pomp von OÖ-Landeshauptmann Stelzer und Umweltministerin Gewessler präsentierte 1-2-3-Ticket ist nichts als ein löchriger Fleckerlteppich, stellte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Wer in Oberösterreich mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln fahren möchte, muss beispielsweise 695 Euro im Jahr bezahlen. […]

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18. August 2021

Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche – Jetzt!

Rote Jugendorganisationen kämpfen mit Erfolg seit Monaten für mehr Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von jungen Menschen in der Coronapandemie in Oberösterreich. Am Donnerstag, den 8. Juli 2021, wurde im oö. Landtag ein Antrag der SPÖ OÖ für Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von jungen Menschen beschlossen. Seit Monaten machen die sozialdemokratischen Jugendorganisationen […]

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8. Juli 2021

Schatz/Lindner/Puttinger: “Untragbare Provokation in Mauthausen”

Mit großer Empörung reagieren die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz und der Klubobmann der SPÖ im OÖ Landtag, Michael Lindner, auf die heute in Mauthausen stattgefundene Kundgebung von Corona-LeugnerInnen in Mauthausen. „Dass diese Kundgebung unmittelbar vor der Befreiungsfeier in der Gedenkstätte Mauthausen abgehalten wird, ist schon eine Provokation an sich und untragbar. Dass dann aber […]

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14. Mai 2021

Gegen Atommüll-Endlager in OÖ-Grenznähe: Nationalrat beschließt einstimmig SPÖ-Initiative

SPÖ-LAbg. Rippl: „Gemeinde-Petition vom Nationalrat beschlossen!“   Nach zahlreichen Gemeinden und dem Land Oberösterreich hat sich am 25. März 2021 auch der Nationalrat einstimmig gegen Atommüll-Endlager in Grenznähe zu Österreich ausgesprochen. Nationalrats-Antragsteller NR-Abg. Alois Stöger und Gemeinde-Petitionsinitiator LAbg. Erich Rippl hoffen nun auf konstruktive Gespräche mit den Nachbarstaaten. „Der gestrige Beschluss unterstreicht die Geschlossenheit Österreichs […]

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26. März 2021

OÖ-Beschaffungsskandal – Stöger fordert volle Aufklärung

Überteuerter Ankauf von Schutzkleidung des Landes Oberösterreich von einem ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter wirft zahlreiche Fragen auf. Wien (OTS/SK) – Der kürzlich auf kontrast.at bekannt gewordene Ankauf von medizinischer Schutzkleidung durch das Land Oberösterreich wirft zahlreiche Fragen auf. Offenbar zahlte das Land weit überhöhte Preise für Schutzkittel und Untersuchungshandschuhe. Das Angebot der neu gegründeten Firma eines ehemaligen […]

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26. Juni 2020

Öffentlicher Verkehr: SPÖ fordert Entgegenkommen für Jahreskartenbesitzer

Die meisten Jahreskartenbesitzer konnten seit Beginn der Krise das öffentliche Verkehrsangebot nicht mehr nutzen, weil ihre Betriebe die Arbeit eingestellt oder auf Home-Office umgestellt haben – oder weil sie wegen Quarantäne-Maßnahmen auf Bus oder Bahn verzichten mussten. Auch in der Freizeit war das Fahren mit Öffis aufgrund der Ausgangsbeschränkungen lange unmöglich. SPÖ Verkehrssprecher und Nationalrat […]

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18. Mai 2020

SPÖ fordert Entgegenkommen für Jahreskartenbesitzer von Verkehrsverbund und Verkehrslandesrat

Die meisten Jahreskartenbesitzer konnten seit Beginn der Krise das öffentliche Verkehrsangebot nicht mehr nutzen, weil ihre Betriebe die Arbeit eingestellt oder auf Home-Office umgestellt haben – oder weil sie wegen Quarantäne-Maßnahmen auf Bus oder Bahn verzichten mussten. Auch in der Freizeit war das Fahren mit Öffis aufgrund der Ausgangsbeschränkungen lange unmöglich. SPÖ Verkehrssprecher und Nationalrat […]

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18. Mai 2020

Alois Stöger: „Erwarte mir eine umfassende Aufklärung“

Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung reagierte zu spät auf Corona-Fälle in Postverteilerzentrum. Am 28. März wurde im Postverteilerzentrum in Zwettl/Rodl ein Mitarbeiter positiv getestet. Das Brisante daran: Die restliche Belegschaft wurde weder getestet noch in Quarantäne geschickt – mit dem Argument seitens der Bezirksverwaltungsbehörde, dass erst getestet würde, wenn Symptome auftauchen. Im Laufe der Woche entwickelten jedoch […]

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6. April 2020