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Für ein gerechtes Oberösterreich

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„Unsere Gesundheitsversorgung steht auf dem Spiel!“

Schwarzblau zerschlägt Sozialversicherung: Weniger Geld für Gesundheit, mehr Macht für Arbeitgeber In der letzten Parlamentssitzung vor Weihnachten wurde von Schwarz-Blau die Zerschlagung der Sozialversicherung in die Wege geleitet. “ Die Regierung entzieht dem Gesundheitssystem Milliarden Euro, das Großkonzernen und Privatversicherungen geschenkt wird. Geld, das die Versicherten eingezahlt haben und ihnen gehört”, so die SPÖ-Abgeordnete Sabine […]

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14. Dezember 2018

Ein Jahr schwarz-blaue Regierung – was die Menschen verlieren

Alois Stöger, Nationalrat und Bezirksvorsitzender der SPÖ Urfahr Umgebung zur Jahresbilanz von schwarz-blau: „Diese Regierung bekämpft die Menschen.“   Mit gefährlichem Tempo hetzt die Regierung von einer Gesetzesänderung zur Nächsten. „Gewinner dieser Politik sind Konzerne und Reiche, während Demokratie und Rechtstaatlichkeit geschwächt werden und die Menschen verlieren“ so Stöger. Die Bevölkerung in Urfahr Umgebung wird […]

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13. Dezember 2018

NR Stöger: Wir fordern Rechtsanspruch auf Altersteilzeit

Die Kürzungen der schwarzblauen Bundesregierung nehmen immer stärker gerade die älteren ArbeitnehmerInnen ins Visier. Neben den Reduktionen der AMS-Fördermittel und der Einstellung der Aktion 20.000 soll nun das Antrittsalter für die Altersteilzeit um 2 Jahre hinaufgesetzt werden. Die SPÖ möchte das nicht hinnehmen und hat einen eigenen Gesetzesantrag eingebracht. SP-Nationalratsabgeordneter Alois Stöger erklärt: „Das österreichische […]

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17. Mai 2018

Bürgerpetition gegen Sozialabbau an Hartinger-Klein übergeben

Das diese Woche im Nationalrat zu beschließende Budget der schwarzblauen Bundesregierung und die damit verbundenen Kürzungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich zeigen bereits ihre ersten negativen Auswirkungen auf die Menschen. Mit welcher Härte gerade bei den sozial Schwächsten eingespart wird, müssen nun auch die Bewohner in der südlichen Traunseeregion schmerzlich feststellen. Das erfolgreiche Sozialprojekt „BIS – […]

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19. April 2018

SPÖ-Schatz: FPÖ-Weinzinger vergleicht Situation von Burschenschaftern mit jener verfolgter JüdInnen

„Wir verzeichnen heute den 20. ‚Einzelfall‘ aus den Reihen der FPÖ seit Antritt der schwarz-blauen Regierung“, hält Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, fest. In einem Interview mit der „Bezirks-Rundschau“ verharmlost Lutz Weinzinger die antisemitische Verfolgung von Juden und Jüdinnen durch die Nationalsozialisten, indem er sie mit der Situation von Burschenschaftern gleichsetzt. „Herr Weinzinger vergleicht, was […]

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9. März 2018

ArbeitnehmerInnen sind dieser Regierung völlig egal

Während sich die Regierungsparteien in vielen Fragen widersprechen und ein mehr als chaotisches Gesamtbild abgeben, herrscht in zwei Punkten Einigkeit und kann die Umsetzung nicht schnell genug gehen: Bei der raschen Schwarz-Blau-Färbung von regierungsnahen Posten ohne Rücksicht auf Qualifikation und beim Abbau des ArbeitnehmerInnenschutzes sowie der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Die Folgen einer solchen Politik liegen […]

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1. März 2018

Ausschreibungspflicht für Verkehrsdienste macht Bahn und Bus teurer und vernichtet Jobs

Die Möglichkeit der Direktvergabe öffentlicher Verkehrsverträge ist und bleibt gültiges EU-Recht. Auch mit der geplanten Novelle zur entsprechenden europäischen Richtlinie besteht kein Anlass, das nationale Recht strenger zu gestalten. Wider besseren Wissens brachten die NEOS in der gestrigen Parlamentssitzung dennoch einen Antrag zur verpflichtenden europaweiten Ausschreibung von Dienstleistungen im Verkehrsbereich ein. Für den Vorsitzenden des […]

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1. März 2018

NR Holzleitner: Durch Prävention & Aufklärung an Schulen verhindern, dass Jugendliche zur Zigarette greifen

„Die Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie ist ein Rückschritt für Österreich“, sagt SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner am Mittwoch im Nationalrat. Belastet werden vor allem Kinder und Jugendliche: „Im schwarz-blauen Antrag findet sich absolut nichts, was die Jungen effektiv vor dem Rauchen schützt“, so Holzleitner. „Jugendliche Raucherinnen und Raucher beginnen meistens zwischen zwölf und 18 Jahren, […]

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28. Februar 2018

NR Keck: FPÖ hat Umfallen und Brechen von Versprechen schon zur Tradition gemacht

SPÖ-Seniorensprecher Dietmar Keck hat wenig Hoffnung, dass die schwarz-blaue Regierung das überdeutliche Signal der bisher 430.000 UnterstützerInnen für das Nichtraucher-Volksbegehren verstehen wird. Er wirft der FPÖ vor, dass sie in der bisher kurzen Regierungszeit „das Brechen von Versprechen und das Umfallen“ schon zu einer Tradition gemacht hat. Direkte Demokratie, von der FPÖ jahrelang propagiert, komme […]

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28. Februar 2018

NR Stöger: Unter Vorwand des Bürokratieabbaus wird ArbeitnehmerInnenschutz verschlechtert

„Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden von der Bundesregierung die Arbeitsbedingungen verschlechtert“, so SPÖ-Sozialsprecher Alois Stöger heute, Mittwoch, im Nationalrat. „Wir dürfen den ArbeitnehmerInnenschutz in Österreich nicht auf die Minimalanforderung der EU zurückfahren“, sagte Stöger. Die Regierung wolle den ArbeitnehmerInnenschutz in den Betrieben reduzieren und abschaffen. Es sollen die Arbeitsinspektionen ihrer Kontrollfunktion beraubt werden. Doch […]

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28. Februar 2018

NR Vogl: Verein für Konsumenteninformation muss unabhängig und objektiv bleiben

Die Pläne der neuen Bundesregierung, den VKI (Verein für Konsumenteninformation) quasi zu verstaatlichen, stoßen bei SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl auf massive Ablehnung. „Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, wie wichtig ein unabhängiger Konsumentenschutz ist“, so Vogl, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, welche hervorragende Arbeit der VKI als unabhängige, überparteiliche und objektive Einrichtung in den […]

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