Presseaussendungen

Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

Brockmeyer: „Stopp dem Verwirrspiel!“

Eine Pandemie lässt sich nur durch koordiniertes und transparentes Handeln in den Griff bekommen. Umso verwunderter ist SPÖ-Geschäftsführer Georg Brockmeyer, über Berichte wonach der Bürgermeister von St. Wolfgang der Verordnung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander widerspricht. „Wieso gibt es keinen funktionierenden Kontakt zwischen den zuständigen Stellen?“, fragt sich Brockmeyer. Laut einem Zeitungsbericht sieht Franz Eisl die […]

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27. Juli 2020

Binder: „St. Wolfgang darf kein zweites Ischgl werden“

„Nach den chaotischen Zuständen in Ischgl war die Hoffnung groß, dass die Verantwortlichen daraus wichtigen Lehren ziehen – schade, dass dem offensichtlich nicht so ist“, kommentiert SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder den schlechten Informationsfluss und die Arbeit der zuständigen Stellen auf Bundes- wie auf Landesebene. So hat der zuständige Bezirkshauptmann aus Gmunden laut eigenen Aussagen keine […]

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27. Juli 2020

Vorwürfe an Volkshilfe lösen sich in Luft auf. SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer: „Erwarte mir öffentliche Entschuldigung von ÖVP und FPÖ“

Die Vorwürfe gegen die Volkshilfe OÖ, das Kurzarbeitsmodell zu missbrauchen, haben sich in Luft aufgelöst. Die Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein, die Kurzarbeit wurde seitens der Volkshilfe völlig korrekt abgewickelt. Zu jedem Zeitpunkt hat die Volkshilfe auf Transparenz gesetzt und die Prozesse offengelegt. SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer fordert von FPÖ und ÖVP eine Entschuldigung. „Hier wurde […]

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20. Juli 2020

SP-Gesundheitssprecher Peter Binder kritisiert Strategie bei Impfstoffbeschaffung „Brauchen Impfoffensive und kein Abschieben der Verantwortung auf den Bund“

Obwohl seit längerem bekannt ist, dass es einen erhöhten Bedarf an Grippeimpfstoff geben wird, schiebt LH-Stellvertreterin Christine Haberlander einmal mehr die Verantwortung an den Bund ab. Dass die Grippezeit in der Corona-Krise eine besondere Herausforderung darstellen und deswegen auf rechtzeitige Beschaffung von Impfstoff geachtet werden muss, mahnte SP-Gesundheitssprecher Peter Binder bereits Anfang Mai ein: „8,4 […]

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20. Juli 2020

SPÖ bringt Anfrage zu flächendeckenden Tests von fleischverarbeitenden Betrieben in OÖ ein

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Unternehmen und Mitarbeiter brauchen Hilfe.“ Eine schriftliche Anfrage zu Coronavirus-Tests in oberösterreichischen Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Betrieben hat Klubvorsitzender Christian Makor an LH Stelzer als Vorsitzenden des OÖ-Krisenstabs eingebracht. „Zum Fleischerbetrieb in Leonding, wo ein verantwortungsvoller Unternehmer den Job des Krisenstabs übernehmen musste, hat sich Stelzer nicht einmal geäußert. Weil durch Schweigen nichts besser […]

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17. Juli 2020

Trotz höchster Coronazahlen in Oberösterreich lässt Stelzer wieder viel zu wenig testen Klubvorsitzender Makor: „Wegschauen hilft nicht im Kampf gegen das Virus.“

Laut den offiziellen Verlautbarungen von Stelzers Krisenstab fanden am 12.7.2020 nur 733 Testungen in Oberösterreich statt, am 13. Juli waren es nur 806 Testungen. „Das ist angesichts der Tatsache, dass Oberösterreich die höchsten Coronazahlen aller Bundesländer hat, viel zu wenig. Die Menschen warten nach wie vor oft eine Woche auf ein Testergebnis. Diese Unsicherheit und […]

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15. Juli 2020

„Mangelware Transparenz in Oberösterreich: Nur mehr ein Jahr Zeit zur Reparatur der Demokratie-Defizite“

Als einziges aller Bundesländer hat Oberösterreich eine 6-jährige Gesetzgebungsperiode des Landtags. Alle anderen Bundesländer sind auf die 5-jährige Periode, die seit einiger Zeit auch auf Nationalratsebene gilt, eingeschwenkt. „Die offiziellen Wortspenden der schwarzblauen Mehrheit, dass die 6-jährige Periode dazu dient, besonders lange und intensiv für die Bevölkerung arbeiten zu wollen, gilt jedenfalls nicht in der […]

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13. Juli 2020

Website 3Fragen.at: SPÖ will in der ÖVP-Maskenaffäre von Thomas Stelzer wissen: Wieso? Wer? Wann?

Die SPÖ Oberösterreich lässt in der Causa ÖVP-Maskenaffäre nicht locker und startet die Website 3Fragen.at. SPOÖ-Geschäftsführer Georg Brockmeyer schildert die Motivation für die Kampagne, die auch auf Social Media begleitet wird: „Die ÖVP versucht, mit ihren Nebelgranaten und ad personam Angriffen von der immer noch ungeklärten Maskenaffäre abzulenken. Wir wollen die Öffentlichkeit darüber aufklären und […]

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12. Juli 2020

Mangelhaftes Corona-Krisenmanagement von LH Stelzer im Zentrum der Oö. Landtagssitzung

Klubvorsitzender Makor: „Rechnung für verfehlte Teststrategie wurde präsentiert.“ Diese Woche mussten die Familien in 5 oberösterreichischen Bezirken für das verfehlte Krisenmanagement von LH Stelzer bezahlen, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zur Dringlichen Anfrage klar: „Stelzer hat am Tag der Wiedereröffnung von Bordellen die Schulschließungen in 5 oberösterreichischen Bezirken verordnet. Wenn er […]

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9. Juli 2020

Klubvorsitzender Makor: „LH Stelzer hat selbst gesteckte Ziele klar verfehlt.“

Landtagsvorschau: Dringliche Anfrage an Stelzezu Mängeln beim Corona-Krisenmanagement „Warum bei einem Corona-Cluster in einer Freikirche die Schulen und Kindergärten in 5 Bezirken schließen müssen, verstehen tausende betroffene Familien im Land nicht – vor allem wenn am gleichen Tag die Bordelle und Laufhäuser wieder geöffnet werden“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Dringliche Anfrage an LH Stelzer […]

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7. Juli 2020

Corona-Lockdown in 5 Bezirken: SPÖ für Schutz der Gesundheit ohne Angstmache und falsche Strafen

Klubvorsitzender Makor: „Bevölkerung hat das Recht auf korrekte Information.“ Zu den heute verkündeten neuen Schließungen von Schulen und Kindergärten sowie der verschärften Maskenpflicht stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar: „Angesichts der steigenden Zahlen ist es gerechtfertigt Maßnahmen zu ergreifen. Ich appelliere jedoch an die Verantwortlichen in Bund und Land von Anschober bis Stelzer aus den Fehlern vom […]

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1. Juli 2020

KTM-Motohall-Mauschelei: ÖVP/FPÖ lehnen Empfehlungen des Landesrechnungshofs ab

Weichsler-Hauer: „Stelzer will offenbar weiter ‚unter der Tuchent‘ regieren.“ „Für die KTM-Motohall gab es laut Rechnungshof einen ‚sehr hohen Fördersatz‘. Die zusätzliche ÖVP-Großspende des Firmenchefs rückt die Fördervergabe in ein schiefes Licht. Außerdem hat der Landesrechnungshof fehlende Landtagsbeschlüsse, fehlende Unterscheidung in förderbare und nicht-förderbare Kosten sowie das fehlende Kostendämpfungsverfahren kritisiert. Als Reaktion haben ÖVP und […]

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1. Juli 2020