Presseaussendungen

Für ein gerechtes Oberösterreich

Liste aller Nachrichten

Gerstorfer an Steinkellner: „Übernehmen Sie endlich Verantwortung!“

In der Frage der Schulbusse fordert die SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer den FPÖ-Verkehrslandesrat auf, er möge endlich aktiv werden.  „Anstatt seine Aufgabe zu erfüllen – Probleme für die Menschen zu lösen – gibt er diese an LehrerInnen, Eltern und Kinder weiter“, kommentiert die Sozial-Landesrätin den Vorschlag einer Staffelung des Schulbeginns am Morgen. Die Corona-Krise und das […]

weiterlesen
24. September 2020

Trotz Massenkündigungen in OÖ: SP-Initiative für Arbeitsmarktgipfel von VP/FP schubladiert

Klubvorsitzender Makor: „Arbeitsplätze retten ist die politische Aufgabe Nr. 1!“ Täglich vermelden derzeit Großbetriebe anstehende Massenkündigungen. Dagegen ist der SPÖ-Landtagsklub heute im Oö. Landtag mit der Forderung nach einem Industrie- und Arbeitsmarktgipfel angetreten – von VP/FP wurde dieser Arbeitsmarktoffensive aber keine Dringlichkeit gegeben. „Arbeitsplätze zählen zum Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb müssen alle verantwortlichen Kräfte – […]

weiterlesen
24. September 2020

Corona-Minus bei Gemeinden gefährdet Straßen, Kindergärten und Veranstaltungszentren

SPÖ-Gemeindesprecher Lindner: „Hilfspakete von Land und Bund reichen nicht!“ Die Expertendiskussion im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtags zum SP-Antrag „Rettung der Gemeindeleistungen“ offenbarte das riesige Loch in den kommunalen Haushalten: 480-580 Millionen Euro fehlen für 2020 und 2021. Dem Loch von über einer halben Milliarde Euro stehen nur Hilfen im Ausmaß von 160 Mio Euro […]

weiterlesen
17. September 2020

SPÖ-LAbg. Peter Binder: „Bund muss Fluggesellschaften in die Pflicht nehmen!“ #LoveIsNotTourism: Gemischt-nationale Paare müssen einander trotz Corona sehen können

Viele gemischt-nationale Paare sind seit Beginn der Pandemie voneinander getrennt. Gerade wenn keine Ehe als belegbare Einreisebegründung vorliegt, ist es aus vielen Drittstaaten fast aussichtslos in die EU oder nach Österreich zu gelangen. Oft scheitert es auch nur an den nicht genug rechtskundigen oder übervorsichtigen Fluggesellschaften. „Egal ob verheiratet oder nicht, Paare müssen einander trotz […]

weiterlesen
19. August 2020

Im Detail zeigen sich Ungerechtigkeiten: SPÖ lehnt Oö. Gemeindepaket ab

Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Familien, die Betriebe und das Leben aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vor große Herausforderungen. Auch die Gemeinden leisten Herausragendes und sichern die öffentliche Daseinsvorsorge. Umso bedauerlicher ist es, dass die heute von der Landesregierung – mit Gegenstimme von Landesrätin Birgit Gerstorfer – beschlossenen Durchführungsbestimmungen erneut Ungerechtigkeiten bei der Gemeindefinanzierung zu […]

weiterlesen
10. August 2020

Abg. Peter Binder: „Appell zu mehr Eigenverantwortung mittels Gurgeltests und Corona-Beauftragten grenzt an Verhöhnung!“

Beispielloses Schmierentheater von Rektor Lukas und Landeshauptmann-Stellvertreterin Haberlander in „OÖ Heute“ soll Bevölkerung wohl Sand in die Augen streuen Während die Verunsicherung in der Bevölkerung wieder steigt und die Verzweiflung bei Unternehmen, insbesondere Veranstaltern, ungeahnte Ausmaße erreicht, liefern JKU und Gesundheitspolitik des Landes ein besonderes Schauspiel in zwei Akten. „Zuerst präsentiert am Montag der Rektor […]

weiterlesen
5. August 2020

Brockmeyer: „Stopp dem Verwirrspiel!“

Eine Pandemie lässt sich nur durch koordiniertes und transparentes Handeln in den Griff bekommen. Umso verwunderter ist SPÖ-Geschäftsführer Georg Brockmeyer, über Berichte wonach der Bürgermeister von St. Wolfgang der Verordnung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander widerspricht. „Wieso gibt es keinen funktionierenden Kontakt zwischen den zuständigen Stellen?“, fragt sich Brockmeyer. Laut einem Zeitungsbericht sieht Franz Eisl die […]

weiterlesen
27. Juli 2020

Binder: „St. Wolfgang darf kein zweites Ischgl werden“

„Nach den chaotischen Zuständen in Ischgl war die Hoffnung groß, dass die Verantwortlichen daraus wichtigen Lehren ziehen – schade, dass dem offensichtlich nicht so ist“, kommentiert SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder den schlechten Informationsfluss und die Arbeit der zuständigen Stellen auf Bundes- wie auf Landesebene. So hat der zuständige Bezirkshauptmann aus Gmunden laut eigenen Aussagen keine […]

weiterlesen
27. Juli 2020

Vorwürfe an Volkshilfe lösen sich in Luft auf. SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer: „Erwarte mir öffentliche Entschuldigung von ÖVP und FPÖ“

Die Vorwürfe gegen die Volkshilfe OÖ, das Kurzarbeitsmodell zu missbrauchen, haben sich in Luft aufgelöst. Die Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein, die Kurzarbeit wurde seitens der Volkshilfe völlig korrekt abgewickelt. Zu jedem Zeitpunkt hat die Volkshilfe auf Transparenz gesetzt und die Prozesse offengelegt. SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer fordert von FPÖ und ÖVP eine Entschuldigung. „Hier wurde […]

weiterlesen
20. Juli 2020

SP-Gesundheitssprecher Peter Binder kritisiert Strategie bei Impfstoffbeschaffung „Brauchen Impfoffensive und kein Abschieben der Verantwortung auf den Bund“

Obwohl seit längerem bekannt ist, dass es einen erhöhten Bedarf an Grippeimpfstoff geben wird, schiebt LH-Stellvertreterin Christine Haberlander einmal mehr die Verantwortung an den Bund ab. Dass die Grippezeit in der Corona-Krise eine besondere Herausforderung darstellen und deswegen auf rechtzeitige Beschaffung von Impfstoff geachtet werden muss, mahnte SP-Gesundheitssprecher Peter Binder bereits Anfang Mai ein: „8,4 […]

weiterlesen
20. Juli 2020

SPÖ bringt Anfrage zu flächendeckenden Tests von fleischverarbeitenden Betrieben in OÖ ein

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Unternehmen und Mitarbeiter brauchen Hilfe.“ Eine schriftliche Anfrage zu Coronavirus-Tests in oberösterreichischen Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Betrieben hat Klubvorsitzender Christian Makor an LH Stelzer als Vorsitzenden des OÖ-Krisenstabs eingebracht. „Zum Fleischerbetrieb in Leonding, wo ein verantwortungsvoller Unternehmer den Job des Krisenstabs übernehmen musste, hat sich Stelzer nicht einmal geäußert. Weil durch Schweigen nichts besser […]

weiterlesen
17. Juli 2020

Trotz höchster Coronazahlen in Oberösterreich lässt Stelzer wieder viel zu wenig testen Klubvorsitzender Makor: „Wegschauen hilft nicht im Kampf gegen das Virus.“

Laut den offiziellen Verlautbarungen von Stelzers Krisenstab fanden am 12.7.2020 nur 733 Testungen in Oberösterreich statt, am 13. Juli waren es nur 806 Testungen. „Das ist angesichts der Tatsache, dass Oberösterreich die höchsten Coronazahlen aller Bundesländer hat, viel zu wenig. Die Menschen warten nach wie vor oft eine Woche auf ein Testergebnis. Diese Unsicherheit und […]

weiterlesen
15. Juli 2020