SPÖ Oberösterreich

Heute bereits hat der SPÖ-Landtagsklub den Sonderprüfungsantrag zur Förderung der KTM-Motohall beim Landesrechnungshof eingebracht. Es handelt sich dabei um ein Recht des Landtagsklubs nach § 4 Oö. Landesrechnungshofgesetz. „Damit ist klar, dass der Landesrechnungshof die millionenschwere Förderung der KTM-Motohall umfassend prüft. Für alle Beteiligten soll dadurch Klarheit und Transparenz geschaffen werden“, informiert SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer. […]

Der SPÖ-Landtagsklub wird beim Landesrechnungshof eine Sonderprüfung der millionenschweren Förderung der KTM-Motohall durch Kulturreferenten LH Stelzer beantragen. „Es geht um einen notwendigen Akt der politischen Hygiene.“

Klima- und Umweltschutz ist der oberösterreichischen Bevölkerung ein großes Anliegen. Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Wir alle tragen Verantwortung für unseren Lebensraum. Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für ein umweltfreundliches Leben zu gestalten. Die Mobilität spielt dabei eine zentrale Rolle. Den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren ist seit jeher […]

Landeshauptmann und Kulturreferent Stelzer hat bei seinem ersten Kulturbudget für 2018 überfallsartig harte Einschnitte gesetzt. Nach zwei runden Tischen mit Kulturvertreter_innen auf Druck der Initiative „Rettet das Kulturland OÖ“ sagte Stelzer zu, aus Rücklagen von 2017 im Ausmaß von rund 1 Million Euro die Kürzungen abzufedern, was nicht geschehen ist. Zusätzlich wurden entgegen dem Voranschlag […]

SP-Landesgeschäftsführer Brockmeyer mit Kritik an VP-Stelzers FPÖ-Kurs SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer kritisiert die Aussagen des oberösterreichischen Landeshauptmanns Stelzer im heutigen Ö1- Morgenjournal und die Richtung, die dieser einschlägt. Brockmeyer dazu: „Der Landeshauptmann will trotz Ibiza und unzähligen rechtsextremen Einzelfällen nach wie vor den Steigbügelhalter für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung spielen – auch auf Bundesebene. Thomas Stelzer hält die […]

Georg Brockmeyer wurde am 3. Juni in der Sitzung des Landesparteivorstandes einstimmig zum neuen Landesgeschäftsführer gewählt. Mit Brockmeyer hat die SPÖ Oberösterreiche einen erfahrenen Wahlkämpfer und Kommunikationsprofi gewinnen können. Nun liegt der Fokus auf den bevorstehenden Nationalratswahlen. „Die SPÖ Oberösterreich wird bereits am 5. Juli die Liste für die NR-Wahl bei einem Landesparteirat festlegen. Damit […]

Gerstorfer: Arbeitsmarkt entwickelt sich in gute Richtung, Handlungsbedarf bei Über-50-Jährigen Als grundsätzlich erfreulich sieht die oberösterreichische SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Oberösterreich. „Dass die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken ist, sehe ich positiv. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich grundsätzlich in eine gute Richtung“, hält Gerstorfer fest. Negativ sieht die Landesrätin hingegen […]

Die SP-Chefin begrüßt, dass VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein Übergangskanzlerin wird Heute, 30. Mai, haben sich Bundespräsident Van der Bellen und die Vorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien auf Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin geeinigt. Auch Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer zeigt sich glücklich über die Wahl: „Mit Brigitte Bierlein haben wir eine Kanzlerin, die sich durch Objektivität und Kompetenz auszeichnet. Sie […]

SP-Chefin Gerstorfer zur Stelzer-Haimbuchner-PK: „Türkis-Blaues Ablenkungsmanöver statt Übernahme echter Verantwortung für Oberösterreich“ Dass Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner nach dem skandalösen Ibiza-Video einfach zur Tagesordnung übergehen wollen, ist für SP-Chefin Birgit Gerstorfer nicht verständlich. Maßnahmen wie das heute thematisierte Doppelbudget für 2020/2021, sowie die angekündigte Unterzeichnung des Under2-MOU Klimavertrages, sieht sie als reines Ablenkungsmanöver: […]

Dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist, zeigt sich insbesondere nach der skandalösen Oligarchen-Spendenaffäre rund um Vizekanzler Strache und FP-Klubobmann Gudenus. „Es ist längst an der Zeit, auch in Oberösterreich einen Schlussstrich zu ziehen“ kommentiert SP-Chefin Gerstorfer das Aus der Bundesregierung. „Landeshauptmann Stelzer muss nun handeln und die Zusammenarbeit mit der FPÖ rund um LH-Stv. Haimbuchner […]

Noch vor einer Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz, der Österreich seit 48 Stunden warten lässt, stellt die oberösterreichische Vorsitzende der SPÖ, Birgit Gerstorfer fest, dass an Neuwahlen kein Weg vorbeiführt. „Die Menschen in diesem Land müssen die Möglichkeit bekommen, über ihre Zukunft selbst bestimmen zu können“ so die SP-Chefin. „Ich frage mich ernsthaft, was Bundeskanzler Kurz […]

Rasche Konsequenzen, fordert die oberösterreichische SP-Chefin Birgit Gerstorfer in Zusammenhang mit der Oligarchen-Spendenaffäre rund um Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. „Wer bereit ist, öffentliche Aufträge gegen Wahlkampfspenden zu tauschen, hat in den höchsten Ämtern der Republik, nichts verloren“ zeigt sich Birgit Gerstorfer entsetzt und fordert den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache. In Richtung Landeshauptmann […]