SPÖ Oberösterreich

Nach der Aufhebung des verfassungswidrigen schwarzblauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes können in Oberösterreich derzeit keine verfassungskonformen Sozialhilfebescheide ausgestellt werden. „Damit wir rasch zum Rechtsstaat zurückkehren können, werde ich bereits bei der Landtagssitzung kommende Woche eine rechtskonforme und menschenwürdige Sozialhilfenovelle einbringen. Die Initiative wurde mit allen anderen Fraktionen vorbesprochen und ich hoffe auf eine breite Unterstützung im Landtag. Für […]

SPÖ-Menschenrechtssprecher Lindner: „Namhafte Vereine werden verunglimpft!“ „Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell wie möglich korrigiert. Es liegt an Landeshauptmann Stelzer als Vorsitzendem des Landessicherheitsrats diese Korrektur umgehend vorzunehmen. Ein erster Schritt wäre eine Klarstellung in der Landesregierung, […]

„Oberösterreich ist seit Jahren negativer Spitzenreiter bei den rechtsextremen Straftaten bundesweit, allein im ersten Halbjahr 2019 verzeichnete unser Bundesland 84 von 304 rechtsextremen Straftaten. Ich fordere die schwarzblaue Landesregierung auf, endlich mit der Verharmlosung von Rechtsextremismus aufzuhören und aktiv dagegen vorzugehen,“ reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, auf die heute geäußerte Kritik des Mauthausen […]

SPÖ-Gmeindesprecher Lindner: „Ungerechte Landesumlage sofort abschaffen!“ Die erste Ausschussrunde im Jahr 2020 startete mit der SPÖ-Initiative zur Abschaffung der Landesumlage. Begleitet wurde diese von zahlreichen Gemeindepetitionen, in denen die finanzielle Ausbeutung durch den Landesfinanzreferenten kritisiert wurde. Um 2,4 Milliarden Euro müssen die Gemeinden von 2015-2021 mehr an das Land abliefern, als sie im Wege von […]

„Vor einer Wahl wollen die BürgerInnen Inhalte und konkrete Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen geliefert bekommen, und keine verschwenderischen und übertrieben Wahlkämpfe und Macht-Demonstrationen“, so Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer über den schwarz-blauen Entwurf für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze. Laut diesem solle die Höchstgrenze bei sechs Millionen Euro liegen. „Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer spricht sich immer wieder für kurze Wahlkämpfe aus, […]

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Kinderhöchstsätze und den Arbeitsqualifizierungsbonus des bundesweiten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben hat, ist auch das oberösterreichische Sozialhilfe-Ausführungsgesetz dringend reparaturbedürftig. ÖVP und FPÖ in Oberösterreich sind hier in der Verantwortung. Sie haben alle Warnungen negiert und einen voreiligen Gesetzesbeschluss gefasst, ohne die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. „Für mich ist damit klar, […]

Fratzscher: „Es braucht in den kommenden Jahren einen Fokus auf kluge, öffentliche Investitionen.“ „Wir können positiv in die Zukunft blicken, das Glas ist halbvoll und nicht halbleer“, zeichnet Univ.-Prof. Marcel Fratzscher, Leiter vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein positives Bild unserer Zukunft. Für Marcel Fratzscher, einer der führenden deutschen Ökonomen, ist allerdings wichtig auch mit […]

„Das türkis-grüne Regierungsprogramm liegt nun auf dem Tisch. Vor allem sozial- und arbeitsmarktpolitisch lässt es vieles offen. Es gilt, langfristige Visionen zu entwickeln. Diese Aufgabe hat die Sozialdemokratie in der Vergangenheit übernommen und sie wird es auch für die Zukunft tun“, kommentiert SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer das Regierungsübereinkommen. „Wir sehen hier einmal mehr, dass es die […]

Nach Analyse des Programmes zeichnet sich immer klarer das Bild einer Fortsetzung von türkis-blau „mit ökologischem Anstrich“. Gerade in sozial- und verteilungspolitischen Fragen konnte sich nur die ÖVP behaupten. „Die Konzernlobbyisten haben sich durchgesetzt. Steuergeschenke für Spekulanten und Konzernbosse inklusive. Höhere Löhne und gerechte Verteilung vom Wohlstand sind nicht erkennbar“, so die SPÖ Vorsitzende weiter. […]

2020 wartet das letzte vollständige Arbeitsjahr in der aktuellen Landtagsperiode. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor weist daher bereits zum Jahreswechsel auf wesentliche offene Arbeitspakete hin: „Wir haben Aufholbedarf bei der Demokratie, weil Oberösterreich das letzte Bundesland ist, wo eine Minderheit keine Untersuchungskommission einleiten kann. Wir haben Aufholbedarf beim Klimaschutz, weil es das von Scharzblau versprochene günstige Jahresticket […]

LAbg. Lindner: „‘Omas gegen Rechts‘ sind zukünftig nicht mehr Linksextremismus“. Das oberösterreichische „Handlungskonzept gegen Extremismus“ wird bei der nächsten Auflage verbessert. Diese überparteiliche Zusage war ein wesentliches Ergebnis der heutigen Landtags-Unterausschusssitzung „Extremismus“. SPÖ-Menschenrechtssprecher Mag. Michael Lindner ist über diesen ersten Schritt erfreut: „Das Konzept hat immer noch inhaltliche Schwächen, es fehlen vor allem die strategischen […]

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer hat heute einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 im oberösterreichischen Landtag vorgelegt. Mit diesem Programm können endlich die dringlichsten Wartelisten abgebaut werden und viele Angehörige von Beeinträchtigten unterstützt werden. Im Bereich der Wohnangebote sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 Plätze geschaffen, die Mobile Hilfe und […]