SPÖ Oberösterreich

SPÖ-Bildungssprecherin Promberger: „Bildung stäken und Familien entlasten!“ Wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ankündigt, wird in der Bundeshauptstadt eine der wichtigsten Forderungen der Sozialdemokratie nun umgesetzt: die Gratis-Ganztagsschule. Schon ab diesem Herbst werden die Schulbeiträge von rund 180 Euro pro Kind im Monat gestrichen. Eine große Erleichterung für die Familien und Vorbild für ganz Österreich. […]

3. LT-Präs.in Weichsler-Hauer: „Parlamentarische Prüfung war notwendig!“ Bereits am 22. August 2019 hat der SPÖ-Landtagsklub die Sonderprüfung der KTM-Motohall-Förderung durch den Oö. Landesrechnungshof beantragt. Der Rohbericht soll noch im Februar 2020 fertiggestellt werden. SPÖ-Kultursprecherin 3. LT-Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer zeigt die Tiefe der Prüfung auf: „Der Landesrechnungshof wird sowohl den Fall KTM durchleuchten und zusätzlich auch […]

Eine angemessene Abgeltung des Pflegeregresses vom Bund einzufordern, befürwortet auch Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Kritik übt die Parteichefin aber an Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Der Landeshauptmann hungert Oberösterreichs Gemeinden immer weiter aus. Er muss in der Debatte zum Pflegeregress seine eigene Glaubwürdigkeit hinterfragen“, so Gerstorfer. Alleine in diesem Jahr zahlen die Gemeinden 448 Millionen Euro zu viel […]

Die SPOÖ widmete dem Gedenken an den 12. Februar 1934 eine große Veranstaltung mit Heinz Fischer, Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs und Birgit Gerstorfer. Anlässlich des Gedenkens an die Ereignisse des Februar 1934 lud die SPÖ Oberösterreich gemeinsam mit dem „Marie Jahoda – Otto Bauer Institut“, dem Renner Institut, der Gesellschaft für Kulturpolitik, der Sozialistischen Jugend und […]

LAbg. Promberger: „Gemeinsam mit ÖVP-Minister Fassmann Lösung suchen!“ In der heutigen Unterausschusssitzung „Bildung“ des Oö. Landtags hat die Bildungsdirektion den Einbruch der Lehramts-Studierenden bestätigt. „Aber anstatt ein Maßnahmenpaket zu schnüren, hat die zuständige LH-Stv.in Haberlander die Verantwortung für die Lehrerausbildung an den Bund abgeschoben. Wenn sie es selbst nicht kann, dann muss sie mit ihrem […]

Die Menschen brauchen keine Politik des Stillstands – sie brauchen Mobilität. Die Verkehrspolitik in Oberösterreich war in den letzten Jahren leider nicht von Bewegung geprägt. Von einem „Schwerpunkt“ auf den Öffi-Ausbau im Mühlviertel, wie von der Landes-ÖVP behauptet merkt man nichts. „Über die Regio-Tram nach Gallneukirchen und Pregarten wird schon ewig geredet. Vom Reden allein […]

Appell an Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek: Demokratie-Defizite in Oberösterreich ausgleichen SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor appelliert an 1. Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek zu seinen heute präsentierten Schwerpunkten auch die Reparatur der oberösterreichischen Demokratie-Defizite zu ergänzen. „Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem Untersuchungskommissionen kein Minderheitenrecht sind. Außerdem fehlt den Abgeordneten das Recht auf Akteneinsicht sogar bei Landtagsmaterien. Landtagspräsident Stanek […]

Die Studierendenzahlen für Pädagoginnen und Pädagogen in Oberösterreich sind im aktuellen Semester massiv eingebrochen: Nur mehr 334 Studienanfänger haben in Oberösterreich neu inskribiert, vor drei Jahren waren es noch mehr als doppelt so viele (782). Diese von Bildungsdirektor Alfred Klampfer für die morgigen Unterausschuss-Sitzung gelieferten Daten bestätigen SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger: „Wir haben schon jetzt in […]

Dass eine enge Verbindung der FPÖ zu anderen rechtsextremen europäischen Parteien besteht, ist hinlänglich bekannt. Bei einer Pressekonferenz der „Alternative für Deutschland“, bei der Herbert Kickl zu Gast war, zeigt der FPÖ-Klubchef einmal mehr, dass er offenbar ein erhebliches Problem mit einem für Demokratie und Frieden unabdingbaren antifaschistischen Konsens hat. „Der Faschismus hat weltweit und […]

Der Verfassungsgerichtshof hat am 12. Dezember 2019 zwei Bestimmungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Der Reparaturvorschlag der SPÖ ist insbesondere von den Zielsetzungen der Vermeidung von Kinderarmut und von einer raschen Arbeitsmarktintegration von Sozialhilfe-BezieherInnen getragen. „Ich erachte es als positiv, dass ÖVP und FPÖ in ihrem Initiativantrag einige Vorschläge der SPÖ zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration […]

Sellners Teilnahme zeigt Bedeutung des Balls als „Vernetzungstreffen der Rechten“ Wie der „Standard“ aktuell berichtet, wird der Sprecher der österreichischen rechtsextremen Identitären auch zum Burschenbundball am 1. Februar nach Linz kommen. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, fordert von Landeshauptmann Stelzer eine Absage und Rücknahme seines Ehrenschutzes für den Ball. „Die Teilnahme Sellners am Linzer Burschenbundball […]

Nach der Aufhebung des verfassungswidrigen schwarzblauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes können in Oberösterreich derzeit keine verfassungskonformen Sozialhilfebescheide ausgestellt werden. „Damit wir rasch zum Rechtsstaat zurückkehren können, werde ich bereits bei der Landtagssitzung kommende Woche eine rechtskonforme und menschenwürdige Sozialhilfenovelle einbringen. Die Initiative wurde mit allen anderen Fraktionen vorbesprochen und ich hoffe auf eine breite Unterstützung im Landtag. Für […]