Presseaussendungen

Für ein gerechtes Oberösterreich

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Corona-Lockdown in 5 Bezirken: SPÖ für Schutz der Gesundheit ohne Angstmache und falsche Strafen

Klubvorsitzender Makor: „Bevölkerung hat das Recht auf korrekte Information.“ Zu den heute verkündeten neuen Schließungen von Schulen und Kindergärten sowie der verschärften Maskenpflicht stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar: „Angesichts der steigenden Zahlen ist es gerechtfertigt Maßnahmen zu ergreifen. Ich appelliere jedoch an die Verantwortlichen in Bund und Land von Anschober bis Stelzer aus den Fehlern vom […]

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1. Juli 2020

KTM-Motohall-Mauschelei: ÖVP/FPÖ lehnen Empfehlungen des Landesrechnungshofs ab

Weichsler-Hauer: „Stelzer will offenbar weiter ‚unter der Tuchent‘ regieren.“ „Für die KTM-Motohall gab es laut Rechnungshof einen ‚sehr hohen Fördersatz‘. Die zusätzliche ÖVP-Großspende des Firmenchefs rückt die Fördervergabe in ein schiefes Licht. Außerdem hat der Landesrechnungshof fehlende Landtagsbeschlüsse, fehlende Unterscheidung in förderbare und nicht-förderbare Kosten sowie das fehlende Kostendämpfungsverfahren kritisiert. Als Reaktion haben ÖVP und […]

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1. Juli 2020

ÖVP ließ Feuerwehrkräfte über 9 Jahre auf Landesförderung von C-Führerschein warten

SPÖ-Initiative auf C-Führerscheinförderung liegt seit 2 Jahren im Unterausschuss Inhaltlich positiv reagiert SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn auf die heutige Zusage von LH Stelzer und LR Klinger die Feuerwehrkräfte in Oberösterreich nicht länger auf eine Landesförderung für den C-Führerschein warten zu lassen. „Tatsächlich ließ Stelzer die Feuerwehren lange warten. Der erste Antrag wurde bereits 2011 eingebracht, scheiterte […]

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30. Juni 2020

Verkehrssprecher Erich Rippl erinnert an offene Zusage von ÖVP/FPÖ im Land

Freizeitticket ist kein Ersatz für Jahresticket: Wann lösen sie ihr Versprechen ein, Herr LR Steinkellner? Das heute präsentierte Freizeitticket OÖ nimmt SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl zum Anlass, die noch immer offene VP/FP-Zusage eines leistbaren Öffi-Jahrestickets für Oberösterreich einzufordern. „Es ist schön, wenn der öffentliche Verkehr etwas für den Tourismus leisten kann. Es wäre aber noch schöner, […]

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29. Juni 2020

Peter Binder in der Causa ÖVP-Maskenaffäre: „Wir warten nach wie vor auf versprochene Aufklärung“

„Weder der Finanzausschuss noch die nachgereichten Dokumente brachten wirklich Licht ins Dunkel der ÖVP-Maskenaffäre“, hält der SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder fest. „Im Gegenteil, es treten neue Widersprüchlichkeiten zutage,“ verweist Binder auf zwei sehr unterschiedliche Aussagen, einmal in der Landeskorrespondenz und in Folge bei der Offenlegung im Finanzausschuss. Wurden durch den Landeshauptmann Thomas Stelzer am 14. […]

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29. Juni 2020

OÖ-Beschaffungsskandal – Stöger fordert volle Aufklärung

Überteuerter Ankauf von Schutzkleidung des Landes Oberösterreich von einem ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter wirft zahlreiche Fragen auf. Wien (OTS/SK) – Der kürzlich auf kontrast.at bekannt gewordene Ankauf von medizinischer Schutzkleidung durch das Land Oberösterreich wirft zahlreiche Fragen auf. Offenbar zahlte das Land weit überhöhte Preise für Schutzkittel und Untersuchungshandschuhe. Das Angebot der neu gegründeten Firma eines ehemaligen […]

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26. Juni 2020

SPOÖ-Brockmeyer: „Was muss passieren, damit die ÖVP endlich den Willen einer mehrfach verfolgten jüdischen Familie akzeptiert?“

„Vor dem Hintergrund der ÖVP-Wahlkampfkostenüberschreitungen, Freunderlwirtschaft in der ÖVP-Maskenaffäre und der Rolle, die die Christlichsozialen bei der Verfolgung der Familie Pollak spielten, finde ich die Aussagen der ÖVP doch sehr gewagt.“, wundert sich SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer anlässlich einer heutigen Aussendung der ÖVP. „Wie vergesslich die ÖVP bei historischen Fakten ist, ist bemerkenswert. Was muss passieren, […]

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25. Juni 2020

LAbg. Müllner fordert Masterplan für Kinderbetreuung

LAbg. Müllner: „Brauchen die besten Lösungen für Familien in Oberösterreich.“ Die Statistik-Bilanz des Kindergartenjahres 2018/19 war für die zuständige LH-Stv.in Haberlander vernichtend: Die Öffnungszeiten in den OÖ-Kindergärten waren sogar rückläufig, obwohl OÖ hier bereits Bundesländer-Schlusslicht ist. Laut den heute präsentierten 2019/20er-Daten konnte sie diesen Rückschritt nicht einmal ausgleichen, obwohl Haberlander hier im Vorjahr einen „Schwerpunkt“ […]

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24. Juni 2020

SPÖ Oberösterreich zu ÖVP-Maskenaffäre: „Herr Landeshauptmann, was haben Sie gewusst?“

Die letzten Tage haben eines deutlich gemacht: Hinter dem mutmaßlich überteuerten Verkauf medizinischer Produkte an das Land Oberösterreich steckt ein System. „Herr Landeshauptmann, was haben Sie gewusst?“, will daher der SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer von ÖVP-Chef und Landeshauptmann Stelzer wissen. Denn Fakt ist, erst durch ein schwarzes Netzwerk waren die im schiefen Licht stehenden Geschäfte möglich. […]

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24. Juni 2020

SPÖ Oberösterreich zu ÖVP-Maskenaffäre: „Viele Widersprüche“

„Viele Widersprüche“, sieht der SPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Peter Binder in den Aussagen des ÖVP-Funktionärs, der die Produkte verkaufte, auf der einen, sowie der Gesundheitsholding und der zuständigen Landesrätin LH-Stellvertreterin Haberlander auf der anderen Seite. Christine Haberlander spricht in ihrer gestrigen Alibi-Transparenz-Aussendung davon, dass es ohne Schutzausrüstung keine medizinische Versorgung gegeben hätte, führt dabei unter anderem OP-Masken […]

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23. Juni 2020

Rekordkrise braucht Rekordengagement

Drei Monate Corona-Krise: Die Stimme der Geschädigten. www.mein-härtefall.at Heute vor 3 Monaten begann die Bundesregierung mit ihren Corona-Maßnahmen – es war der Beginn der Corona-Krise in Österreich. Viele Menschen haben in diesen Wochen die Corona-Krise am eigenen Leib zu spüren bekommen. Nicht nur gesundheitlich. Den einen wurde der Job genommen, andere müssen aufgrund von Kurzarbeit […]

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19. Juni 2020

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder: „Vollständige Aufklärung ist notwendig!“

Gesundheitsholding muss jetzt alle Zahlen zum Ankauf von Corona-Schutzausrüstung offenlegen. Der von Gesundheitsholding-Geschäftsführer Karl Lehner angekündigten Bereitschaft zur Aufklärung müssen nun auch Taten folgen, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. „Ein ÖVP-Werbeberater hat auf Kosten der SteuerzahlerInnen einen Millionenauftrag zu Höchstpreisen erhalten. Das wirft natürlich ein schiefes Licht auf das größte Unternehmen des Landes. Deshalb ist die […]

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18. Juni 2020