SPÖ Oberösterreich

SP-Chefin Gerstorfer zur Stelzer-Haimbuchner-PK: „Türkis-Blaues Ablenkungsmanöver statt Übernahme echter Verantwortung für Oberösterreich“ Dass Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner nach dem skandalösen Ibiza-Video einfach zur Tagesordnung übergehen wollen, ist für SP-Chefin Birgit Gerstorfer nicht verständlich. Maßnahmen wie das heute thematisierte Doppelbudget für 2020/2021, sowie die angekündigte Unterzeichnung des Under2-MOU Klimavertrages, sieht sie als reines Ablenkungsmanöver: […]

Dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist, zeigt sich insbesondere nach der skandalösen Oligarchen-Spendenaffäre rund um Vizekanzler Strache und FP-Klubobmann Gudenus. „Es ist längst an der Zeit, auch in Oberösterreich einen Schlussstrich zu ziehen“ kommentiert SP-Chefin Gerstorfer das Aus der Bundesregierung. „Landeshauptmann Stelzer muss nun handeln und die Zusammenarbeit mit der FPÖ rund um LH-Stv. Haimbuchner […]

Noch vor einer Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz, der Österreich seit 48 Stunden warten lässt, stellt die oberösterreichische Vorsitzende der SPÖ, Birgit Gerstorfer fest, dass an Neuwahlen kein Weg vorbeiführt. „Die Menschen in diesem Land müssen die Möglichkeit bekommen, über ihre Zukunft selbst bestimmen zu können“ so die SP-Chefin. „Ich frage mich ernsthaft, was Bundeskanzler Kurz […]

Rasche Konsequenzen, fordert die oberösterreichische SP-Chefin Birgit Gerstorfer in Zusammenhang mit der Oligarchen-Spendenaffäre rund um Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. „Wer bereit ist, öffentliche Aufträge gegen Wahlkampfspenden zu tauschen, hat in den höchsten Ämtern der Republik, nichts verloren“ zeigt sich Birgit Gerstorfer entsetzt und fordert den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache. In Richtung Landeshauptmann […]

Die SPÖ-Chefin und Landesrätin Birgit Gerstorfer hat in der heutigen Regierungssitzung den Antrag gestellt, die Nominierung von Odin Wiesinger für den Landeskulturbeirat zu überdenken und zurück zu stellen. Dieser Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt, weshalb Gerstorfer der Bestellung des Landeskulturbeirates ihre Zustimmung verweigerte. „Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Kultur in unserem […]

Die SPÖ Oberösterreich bestellt zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl einen neuen Geschäftsführer. Mit Georg Brockmeyer (44) übernimmt ein erfolgreicher Wahlkämpfer und erfahrener Politprofi die Spitze der roten Landesorganisation. „Die jüngsten Umfragen bescheinigen uns Zugewinne und geben uns enormen Auftrieb. Wir wollen so stark werden, dass nur mit der SPÖ eine Regierung möglich ist. Mit […]

Michael Lindner appelliert an LH Stelzer, den offenen Brief von KZ-Überlebenden ernst zu nehmen & endlich einzulenken. „Es ist für mich kaum vorstellbar, wenn man als KZ-Überlebender mit ansehen muss, wie Rassismus, Antisemitismus und Hetze wieder Einzug in die Gesellschaft und in die Politik findet – und unvorstellbar, dass wir das am 08. Mai 2019, […]

Nach der widerlichen FPÖ-Aussendung, bei der Menschen mit Ratten verglichen wurden, beharrt die SPÖ Oberösterreich auf ihrer Forderung, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zurücktritt. Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher hat heute bereits seinen Rücktritt bekannt gegeben. „Wie lange wollen Sie sich das Amt des Landeshauptmannes noch durch Ihren Stellvertreter Haimbuchner beschmutzen lassen, Herr Stelzer?“ fragt SPÖ-Landesvorsitzende […]

„FPÖ Braunau veröffentlicht Gedicht, das auffällig an NS-Propaganda erinnert – Haimbuchner muss umgehend zurücktreten“ Die SPÖ Oberösterreich ist schockiert über die FPÖ Braunau, die ein grauenvolles Gedicht verfasst und an alle Braunauer ausgesandt hat, in dem Migrantinnen und Migranten mit Ratten verglichen werden. Gedruckt und verlegt wurde die Hetzschrift durch die FPÖ Oberösterreich in Linz. Für die oberösterreichische […]

Scharfe Kritik ruft der jüngste Vorstoß des überparteilichen Gemeindebundes in der SPÖ Oberösterreich hervor. „Anstelle sich in der Causa ‚1,50 Stundenlohn‘ auf die Seite der schwarz/blauen Bundesregierung zu stellen, sollte der Gemeindebund lieber die Interessen seiner Mitglieder vertreten“ fordert SP-Chefin Gerstorfer. „Menschen die wertvolle Arbeit für unser Gemeinwesen leisten, mit 1,50 Euro abzuspeisen und dies […]

Die verdächtige Ruhe in Sachen Missbrauchsfälle rund um einen oö. Langlauftrainer ist für die SPÖ Oberösterreich Grund genug, bei der Aufarbeitung einen Gang zuzulegen. „Die Zeit des Drüberschwindelns ist jetzt vorbei. Wir fordern, dass so rasch wie möglich eine unabhängige ExpertInnen-Kommission zur Klärung der ungeheuerlichen Vorfälle eingesetzt wird. Das Beispiel Tirol hat gezeigt, dass es […]

„Zuerst informieren, bevor man eine Forderung aufstellt.“ Diesen Rat gibt die oö. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer dem Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl (VP), der gestern einen Pensionsanspruch für pflegende Angehörige gefordert hat. Zahlreiche Medien haben darüber berichtet. Konkret hat Riedl vor dem heute stattfindenden Pflegegipfel in Wien die Forderung deponiert, dass Angehörige, die Personen ab Pflegestufe 4 daheim […]