SPÖ Oberösterreich

„Einer aus hundert Euro für die ArbeitnehmerInnen ist zu wenig“, kritisiert der Klubvorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Christian Makor, das schwarz-blaue Corona-Paket. „Arbeit retten, Menschen helfen“, ist für Makor das Gebot der Stunde. Doch nach der ersten Analyse des Paketes zeigt sich deutlich, dass hier die bisherige einseitige Wirtschaftspolitik fortgeschrieben wird. „Vielen in Oberösterreich ist durch […]

„Ein Konzept für einige Großkonzerne – aber kaum etwas für die vielen lokalen Betriebe und die fleißigen ArbeitnehmerInnen. Wenn man vom Wirtschaftsmotor spricht, muss man auch an den Treibstoff denken. Das ist hier nicht geschehen“, fasst die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer das heute präsentierte Konzept von Landeshauptmann Stelzer und seinem Stellvertreter Haimbuchner zusammen. Für die ehemalige […]

Gerade in der Corona-Krise leisten die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen Großes: Sie sorgen dafür, dass die grundlegenden Bedürfnisse auch weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. „Die Aufrechterhaltung des Gemeindelebens erfordert neben enormen menschlichen, administrativen in letzter Instanz auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen.“ […]

Bereits vor einer Woche brachte die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer einen Vorschlag zur Unterstützung der oö. HeldInnen in die Landesregierung ein: „Das Danke an unsere HeldInnen muss sich auch ordentlich im Geldbörserl bemerkbar machen“, begründet Gerstorfer ihre Forderung nach einer Prämie in Form einer Auszahlung eines 15. Gehaltes. Gestern zeigte sich dann auch der Landeshauptmann via […]

Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung reagierte zu spät auf Corona-Fälle in Postverteilerzentrum. Am 28. März wurde im Postverteilerzentrum in Zwettl/Rodl ein Mitarbeiter positiv getestet. Das Brisante daran: Die restliche Belegschaft wurde weder getestet noch in Quarantäne geschickt – mit dem Argument seitens der Bezirksverwaltungsbehörde, dass erst getestet würde, wenn Symptome auftauchen. Im Laufe der Woche entwickelten jedoch […]

„Es freut mich, dass Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner meine Initiative für einen HeldInnenprämie aufgreifen. Wir können gleich morgen Nägel mit Köpfen machen!“, kündigt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer an, in der morgigen Sitzung der Landesregierung einen Antrag dazu einzubringen. Bereits letzte Woche hat  die SPÖ-Vorsitzende ein oö. Corona-Paket angeregt, das unter anderem die HeldInnenprämie beinhaltet.  […]

Die österreichische Bevölkerung trägt mit Ruhe und viel Akzeptanz die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit. Die jetzige Zeit aber auszunutzen, um sukzessive einen Überwachungsstaat zu etablieren, wird es mit der SPÖ nicht geben.  „Wir lassen uns keine faulen Ostereier ins Nest legen“, reagiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Georg Brockmeyer, auf die geplanten […]

SPÖ-LAbg. Petra Müllner: „Wenigstens klare Vorgaben vom Land anstatt Abwälzen der Verantwortung durch LH-Stv. Haberlander auf die Gemeinden!“ In einer heutigen Klarstellung der Bildungsdirektion unterstreicht LH-Stellvertreterin und Präsidentin der Bildungsdirektion Christine Haberlander einmal mehr ihr Festhalten an den Kindergartengebühren. Auch wenn Eltern als Systemerhalter die Kinder nicht zuhause betreuen können, sollte die Nachmittagsgebühr kassiert werden. […]

Das Schild am Büro des „Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Oberösterreich“ in der Weißenwolffstraße in Linz wurde mit einem blauen Hakenkreuz beschmiert. „Wir sind entsetzt über diese rechtsextreme Schmiererei und werden sofort Anzeige erstatten“, reagiert des Vorsitzende des Bundes, Samuel Puttinger. Oberösterreich erneut Spitzenreiter bei rechtsextremen Straftaten bundesweit Entsetzt über diese […]

Die Stelzer-ÖVP wird in der heutigen Regierungssitzung einen Antrag einbringen, um künftig PflegerInnen von den Philippinen abzuwerben. Die SPÖ wird diesem Antrag nicht zustimmen. Seit Monaten ist klar: Es braucht dringend Verbesserungen in den Pflegeberufen. „Das bestimmende Sozialthema in den kommenden Jahren wird sein, die Pflege in Oberösterreich zu sichern. Sie muss leistbar sein. Sie […]

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Schwarzblau hat kein Interesse unser Land auch in zentralen Lebensbereichen zur Europa-Spitzenregion zu machen!“ Bei der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag hat die SPÖ einen Antrag gestellt, um unser Bundesland auch in zentralen Lebensbereichen der Menschen endlich an die Spitze zu führen. „Oberösterreich ist ein schönes Land, das wirtschaftlich stark im europäischen Umfeld […]

Die dramatischen Entwicklungen an der EU-Außengrenze Griechenlands waren absehbar. Viele warnten auch vor einem zynischen Spiel mit Menschen, das der türkische Präsident nachdem er sich in Syrien in eine Sackgasse manövriert hat, fortsetzen würde. Ebenso die Situation in den griechischen Lagern für Geflüchtete zeichnete sich über Jahre ab. Die Regierungen unter Kurz haben jedoch nichts […]