SPÖ Oberösterreich

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer hat heute einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 im oberösterreichischen Landtag vorgelegt. Mit diesem Programm können endlich die dringlichsten Wartelisten abgebaut werden und viele Angehörige von Beeinträchtigten unterstützt werden. Im Bereich der Wohnangebote sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 Plätze geschaffen, die Mobile Hilfe und […]

SPÖ-Sportsprecher LAbg. Lindner: „Großer Handlungsbedarf im Breitensport“. Die heute von Landesrat Achleitner präsentierte Sport-Budgetvorlage für die Jahre 2020 und 2021 entspricht nicht den Ankündigungen von Achleitners Amtsvorgänger Dr. Michael Strugl. „Von notwendigen 20 Millionen Euro für den OÖ-Sport bis 2021 hat Strugl gesprochen. Dieses Geld brauchen die Vereine auch tatsächlich – vor allem zur Nachwuchsförderung […]

Erstmals seit langem ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, die Konjunktur lässt leicht nach. Laut einer Aussendung von AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer sind vor allem die Industriebundesländer Oberösterreich und Steiermark von der Abschwächung der Konjunktur betroffen. „Auch wenn noch kein großer Grund zur Sorge besteht, ist jetzt ein guter Zeitpunkt für Investitionen“, so SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer. Das vorgelegte […]

Im Kontrollausschuss des Oö. Landtags wurde heute der Bundesrechnungshofbericht zu den Zahlungsströmen zwischen Land und Gemeinden am Beispiel Ansfelden (OÖ) und Feldkirchen (Kärnten) behandelt. Die negative Bilanz über das Transferwesen in OÖ bestätigt die Kritik von SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner: „Nur wegen der finanziellen Ausbeutung der Gemeinden kann sich LH Stelzer als Budgetkaiser feiern lassen. […]

„Die heute von Schwarz-Blau beschlossene Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes bleibt europarechtlich mehr als fragwürdig und ist weiterhin diskriminierend“, so das Fazit der Landesparteivorsitzenden Birgit Gerstorfer. Der Text enthalte nun Klarstellungen, die den Vollzug betreffen, sei aber hinsichtlich diskriminierender Passagen nicht verbessert worden. Der Nachweis von Deutschkenntnissen auf A2 Niveau ist weiterhin erforderlich. „Den Menschen Hürden in […]

„Es braucht eine klare Abgrenzung. Wir dürfen Rechtsextremen keinen Raum geben“, fordert Nationalrätin Sabine Schatz Gemeinden auf, rechtsextremen Gruppierungen wir den ‚Grauen Wölfen‘ keine öffentlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Gestern Abend wurde die Abgeordnete auf eine Veranstaltung der rechtsextremen Grauen Wölfe in Langenstein aufmerksam gemacht. Gemeinsam mit Bürgermeister Christian Aufreiter hat sich die SPÖ […]

Mit einer schriftlichen Anfrage an LH-Stv.in Haberlander hat SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder den Vorwurf von zu wenig Ärzte-Ausbildung in OÖ-Krankenhäusern untersucht. Es blieben zwar viele Fragen unbeantwortet, klar ist jedoch, dass das vorhandene Ausbildungspotential in Oberösterreich nicht ausgeschöpft wird. „Das macht mir Sorgen, weil in den Jahren 2019-2023 sehr viele Pensionierungen bei den oberösterreichischen Ärzten anstehen […]

Makor: „Nicht 3 sondern 10 Millionen Euro ist der Landeskostenanteil an der Kulturhauptstadt!“ Das Konzept der Kulturhauptstadt Bad Ischl-Salzkammergut ist finanziell deutlich bescheidener als andere Kulturhauptstadt-Projekte. Im Durchschnitt umfasst laut EU-Informationen ein Kulturhauptstadtbudget 67 Millionen Euro. Bad Ischl hat lediglich 30 Millionen Euro geplant. Der Landeskostenanteil für Oberösterreich und Steiermark liegt bei 10 Millionen Euro. […]

Keine konkreten Maßnahmen, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, kann die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, im heute in der Landesregierung präsentierten Handlungskonzept gegen Extremismus erkennen. „Oberösterreich ist negativer Spitzenreiter bei den rechtsextremen Straftaten österreichweit. Während wir im ersten Halbjahr 2019 insgesamt einen leichten Rückgang von 335 auf 304 wahrnehmen, stiegen die Straftaten in unserem Bundesland von […]

Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer äußert sich zu Haimbuchners Forderung nach „Sicherheitsverwahrung“. „Die FPÖ nutzt die Opfer von Wullowitz, um wieder einmal die Einschränkung der Grund- und Menschenrechte zu fordern. Das ist antidemokratisch, rechtsstaatswidrig und obendrein noch zynisch“, kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer die Forderung des LH-Stellvertreters und FPÖ-Landesparteiobmanns Manfred Haimbuchner, Asylwerber_innen ohne Anlasstat und präventiv wegzusperren. „In […]

Die in Österreich ohnehin bedenkliche Dichte von rechtsextremen Medien ist mit der „neuen AULA“ nun um eine Facette reicher geworden. Für die aktuelle Ausgabe der Postille, für die zwei FPÖler verantwortlich zeichnen, schreibt neben Reinhard Olt (Mitautor des FPÖ-Historikerkommissionsberichts) etwa auch Fred Duswald. Er bezeichnete in einem hinlänglich bekannten Artikel in der „alten“ AULA KZ-Überlebende […]

Eine klare Absage an die Temelin-Ausbaupläne des tschechischen Ministerpräsidenten Babis erteilt SPÖ-OÖ-Energiesprecherin Gerda Weichsler-Hauer: „Atomkraft ist lebensgefährlich, umweltschädlich und sogar unwirtschaftlich. Deswegen schadet der tschechische Ministerpräsident mit seinen veralteten Atomphantasien sowohl seinem eigenen Land wie auch ganz Europa. Anstatt einen Alleingang in Richtung Atomausbau zu starten, sollte Tschechien gemeinsam mit Österreich eine Ökoenergie-Offensive einleiten!“ Die […]