Klubvorsitzender Lindner: “Schwarz-Blaue Mehrheit ermöglicht Massenquartiere in Oberösterreich”
Im heutigen Landtagsausschuss wurden Änderungen im „Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“ beschlossen: Künftig kann Landesrat Hattmannsdorfer per Verordnung Großquartiere für Geflüchtete errichten. Den Vorschlag der SPÖ, die Gesetzesnovelle zurückzustellen, um an einer gemeinsamen […]