SPÖ Oberösterreich

Die Studierendenzahlen für Pädagoginnen und Pädagogen in Oberösterreich sind im aktuellen Semester massiv eingebrochen: Nur mehr 334 Studienanfänger haben in Oberösterreich neu inskribiert, vor drei Jahren waren es noch mehr als doppelt so viele (782). Diese von Bildungsdirektor Alfred Klampfer für die morgigen Unterausschuss-Sitzung gelieferten Daten bestätigen SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger: „Wir haben schon jetzt in […]

Dass eine enge Verbindung der FPÖ zu anderen rechtsextremen europäischen Parteien besteht, ist hinlänglich bekannt. Bei einer Pressekonferenz der „Alternative für Deutschland“, bei der Herbert Kickl zu Gast war, zeigt der FPÖ-Klubchef einmal mehr, dass er offenbar ein erhebliches Problem mit einem für Demokratie und Frieden unabdingbaren antifaschistischen Konsens hat. „Der Faschismus hat weltweit und […]

Der Verfassungsgerichtshof hat am 12. Dezember 2019 zwei Bestimmungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Der Reparaturvorschlag der SPÖ ist insbesondere von den Zielsetzungen der Vermeidung von Kinderarmut und von einer raschen Arbeitsmarktintegration von Sozialhilfe-BezieherInnen getragen. „Ich erachte es als positiv, dass ÖVP und FPÖ in ihrem Initiativantrag einige Vorschläge der SPÖ zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration […]

Sellners Teilnahme zeigt Bedeutung des Balls als „Vernetzungstreffen der Rechten“ Wie der „Standard“ aktuell berichtet, wird der Sprecher der österreichischen rechtsextremen Identitären auch zum Burschenbundball am 1. Februar nach Linz kommen. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, fordert von Landeshauptmann Stelzer eine Absage und Rücknahme seines Ehrenschutzes für den Ball. „Die Teilnahme Sellners am Linzer Burschenbundball […]

Nach der Aufhebung des verfassungswidrigen schwarzblauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes können in Oberösterreich derzeit keine verfassungskonformen Sozialhilfebescheide ausgestellt werden. „Damit wir rasch zum Rechtsstaat zurückkehren können, werde ich bereits bei der Landtagssitzung kommende Woche eine rechtskonforme und menschenwürdige Sozialhilfenovelle einbringen. Die Initiative wurde mit allen anderen Fraktionen vorbesprochen und ich hoffe auf eine breite Unterstützung im Landtag. Für […]

SPÖ-Menschenrechtssprecher Lindner: „Namhafte Vereine werden verunglimpft!“ „Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell wie möglich korrigiert. Es liegt an Landeshauptmann Stelzer als Vorsitzendem des Landessicherheitsrats diese Korrektur umgehend vorzunehmen. Ein erster Schritt wäre eine Klarstellung in der Landesregierung, […]

„Oberösterreich ist seit Jahren negativer Spitzenreiter bei den rechtsextremen Straftaten bundesweit, allein im ersten Halbjahr 2019 verzeichnete unser Bundesland 84 von 304 rechtsextremen Straftaten. Ich fordere die schwarzblaue Landesregierung auf, endlich mit der Verharmlosung von Rechtsextremismus aufzuhören und aktiv dagegen vorzugehen,“ reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, auf die heute geäußerte Kritik des Mauthausen […]

SPÖ-Gmeindesprecher Lindner: „Ungerechte Landesumlage sofort abschaffen!“ Die erste Ausschussrunde im Jahr 2020 startete mit der SPÖ-Initiative zur Abschaffung der Landesumlage. Begleitet wurde diese von zahlreichen Gemeindepetitionen, in denen die finanzielle Ausbeutung durch den Landesfinanzreferenten kritisiert wurde. Um 2,4 Milliarden Euro müssen die Gemeinden von 2015-2021 mehr an das Land abliefern, als sie im Wege von […]

„Vor einer Wahl wollen die BürgerInnen Inhalte und konkrete Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen geliefert bekommen, und keine verschwenderischen und übertrieben Wahlkämpfe und Macht-Demonstrationen“, so Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer über den schwarz-blauen Entwurf für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze. Laut diesem solle die Höchstgrenze bei sechs Millionen Euro liegen. „Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer spricht sich immer wieder für kurze Wahlkämpfe aus, […]

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Kinderhöchstsätze und den Arbeitsqualifizierungsbonus des bundesweiten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben hat, ist auch das oberösterreichische Sozialhilfe-Ausführungsgesetz dringend reparaturbedürftig. ÖVP und FPÖ in Oberösterreich sind hier in der Verantwortung. Sie haben alle Warnungen negiert und einen voreiligen Gesetzesbeschluss gefasst, ohne die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. „Für mich ist damit klar, […]

Fratzscher: „Es braucht in den kommenden Jahren einen Fokus auf kluge, öffentliche Investitionen.“ „Wir können positiv in die Zukunft blicken, das Glas ist halbvoll und nicht halbleer“, zeichnet Univ.-Prof. Marcel Fratzscher, Leiter vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein positives Bild unserer Zukunft. Für Marcel Fratzscher, einer der führenden deutschen Ökonomen, ist allerdings wichtig auch mit […]

„Das türkis-grüne Regierungsprogramm liegt nun auf dem Tisch. Vor allem sozial- und arbeitsmarktpolitisch lässt es vieles offen. Es gilt, langfristige Visionen zu entwickeln. Diese Aufgabe hat die Sozialdemokratie in der Vergangenheit übernommen und sie wird es auch für die Zukunft tun“, kommentiert SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer das Regierungsübereinkommen. „Wir sehen hier einmal mehr, dass es die […]