Solidarität

Für ein gerechtes Oberösterreich

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LH-Stv. Entholzer zum FPÖ-Hypo-Skandal: „Aus Solidarität mit den Menschen in Kärnten muss geholfen werden. Es braucht die Bereitschaft aller Bundesländer, solidarisch an einer Gesamtlösung zu arbeiten

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Land Oberösterreich – besser gesagt die Hypo OÖ, die mehrheitlich im Besitz des Landes ist – im Rahmen des Heta-Zahlungsmoratoriums kurzfristig rund 100 Millionen Euro aufbringen muss. „Die SPÖ Oberösterreich ist aus Solidarität mit den Menschen in Kärnten dafür, zu helfen. Nichtsdestotrotz muss ich  zum wiederholten Mal […]

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23. März 2015

SPÖ unterstützt Empfehlung für mehr Gemeinde-Zusammenarbeit

„An steuerlichen Rahmenbedingungen kann und darf die wertvolle Zusammenarbeit von Gemeinden nicht scheitern. Sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen tatsächlich zu einer Schlechterstellung von Gemeindekooperationen führen, dann müssen diese Gesetze geändert werden – selbst wenn das Ausnahmen im EU-Recht erfordert. Wir brauchen Gemeindekooperationen, weil dadurch eine hohe Leistungsqualität für die Bevölkerung gewährleistet wird – und diese Leistung […]

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29. Oktober 2014

Entlastung für Gemeinden nur auf dem Papier ist zu wenig

„Wir werden den Voranschlag zum Budget 2015 erst einmal genau analysieren – vor allem in Hinblick auf konjunkturbelebende Initiativen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer zu dem heute von Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober präsentierten Entwurf. Denn eines ist klar: Die wirtschaftliche Lage in Europa und die Situation am Arbeitsmarkt würden mehr brauchen als die bisher gepflegte […]

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28. Oktober 2014

SPÖ OÖ für mehr Sicherheit in Schulbussen

SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Erich Rippl unterstützt den Ruf nach einer Abschaffung der 3:2 Zählregel in Schulbussen. Diese Regelung besagt, dass im Linienbusverkehr drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personengezählt werden, sodass dementsprechend mehr Fahrgäste befördert werden können. „Überfüllte Busse bergen ein Sicherheitsrisiko, dem wir unsere Kinder nicht aussetzen dürfen. Die von der ÖVP angekündigte Resolution […]

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27. Oktober 2014

SPÖ OÖ begrüßt neues ÄrztInnenarbeitszeitgesetz

SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Dr.in Julia Röper-Kelmayr begrüßt die heute im Nationalrat beschlossenen Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KAAZG): „Die überlangen Dienste von bis zu 49 Stunden am Stück zählen zu den Hauptursachen des derzeit grassierenden ÄrztInnenmangels. Sie gehören ab 2015 der Vergangenheit an. Ein wichtiger Schritt für einen attraktiveren ÄrztInnenberuf in Österreich. Ich bin guter Dinge, dass sich […]

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27. Oktober 2014

Gedenkfeier für Barbara Prammer im „Central“

„Barbara Prammer hat sich nie damit zufrieden geben wollen, dass sich die Menschen frustriert von der Politik abwenden. Ganz im Gegenteil: Sie war stets bemüht, sie zu ermuntern, aktiv an der Demokratie teilzunehmen“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer heute Abend bei der Gedenkfeier für die im August verstorbene Nationalratspräsidentin im „Central“ in Linz. Prammer hatte noch […]

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27. Oktober 2014

Weidenholzer: „Kobane betrifft uns alle“

Um auf die Situation in Kobane hinzuweisen hat der oberösterreichische EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer heute Freitag, 24. Oktober zusammen mit VertreterInnen von kurdischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen eine Solidaritäts- und Spendenaktion in Linz durchgeführt. „Europa darf nicht wegsehen, sondern muss einen aktiven Beitrag zu einem friedlichen Nahen Osten leisten“, sagt EU Abgeordneter Josef Weidenholzer. „Dauerhaft werden wir […]

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24. Oktober 2014

Gute Sozialpolitik senkt Armutsgefahr in Österreich

Trotz der großen Finanzkrise ist es Österreich gelungen, die Armutsgefährdung der Bevölkerung im Vergleich zum Jahr 2008 deutlich zu reduzieren. Das belegen die heute veröffentlichten Daten der Statistik Austria, wonach die Zahl der Armutsgefährdeten von 1,699 Mio. im Jahr 2008 auf 1,572 Mio. im Jahr 2013 reduziert werden konnte. „Österreich konnte sich dabei vom EU-weiten […]

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22. Oktober 2014

„Nur eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit öffentlichen Investitionen kann helfen“

„Die Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich steigen von Monat zu Monat kontinuierlich an und es ist kein Ende des Negativtrends abzusehen“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer. Vor allem ältere Menschen seien davon betroffen. „Bei der Generation 50+ hat es im September 2014 gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 23 Prozent gegeben, das nimmt schon kritische Ausmaße an“, so […]

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22. Oktober 2014

LA Sabine Promberger als neue SP-Landesfrauenvorsitzende designiert

Bei der gestrigen Sitzung des Landesvorstandes der SPÖ Frauen OÖ wurde die Ebenseer Landtagsabgeordnete Sabine Promberger (45) einstimmig als neue Landesfrauenvorsitzende designiert. Die Wahl findet bei der außerordentlichen Landesfrauenkonferenz am Sonntag, 16. November, 10 bis 13 Uhr im KUSZ (Kultur-und Veranstaltungszentrum Hörsching) statt. Neu in den Kreis der Stellvertreterinnen rückt Petra Kapeller, Bezirksfrauenvorsitzende von Kirchdorf, […]

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21. Oktober 2014

SP-Klub für mehr kindgerechte Ganztagsschulen in OÖ

„Beste pädagogische Qualität wird für die Kinder in kindgerechten Ganztagsschulen geboten, wo Unterricht, Freizeit und Bewegung über den Tag verteilt stattfindet. Der Ausbau dieser hochwertigen Ganztagsschulen läuft in Oberösterreich leider viel zu langsam – stattdessen wird immer mehr bloße Nachmittagsbetreuung angeboten, was mit großen qualitativen Abschlägen verbunden ist. Man gewinnt dabei den Eindruck, dass in […]

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20. Oktober 2014