Solidarität

Für ein gerechtes Oberösterreich

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FPÖ-Leseschwächen führen zu Falschinformationen über Schloss Haus

Die FPÖ OÖ behauptet, dass im Schloss Haus in Wartberg ob der Aist Asylwerber/innen untergebracht sind und deshalb Patient/innen in Containern versorgt werden müssen. Tatsache ist, dass derzeit auf dem Areal von Schloss Haus sechs langzeitbeatmungspflichtige Personen aufgrund von Umbauarbeiten übergangsweise in dafür speziell adaptierten Containern betreut werden. Dieses Provisorium endet voraussichtlich bereits im Sommer […]

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18. Oktober 2014

Internationaler Tag gegen Armut

Mit einer gemeinsamen Aktion beim „Momentum-Kongress für kritische Wissenschaft“ in Hallstatt machte der Europa-Abgeordnete und Präsident der Volkshilfe, Prof. Josef Weidenholzer, heute auf den Internationalen Tag gegen Armut aufmerksam. Mit Verkehrsschildern, auf denen der Slogan „Stopp Armut“ steht, wurde auf den Straßen des Ortes auf die vielen Menschen in Österreich aufmerksam gemacht, die entweder in […]

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17. Oktober 2014

Freihandel muss den Menschen dienen

Die SPÖ Oberösterreich hat gestern Abend bei einer Sitzung des Landesparteivorstands einstimmig beschlossen, der Plattform „TTIP stoppen Oberösterreich“ beizutreten. „Intransparente Freihandelsabkommen höhlen die Demokratie aus, die Spielräume der Politik werden dabei auf ein Minimum reduziert. Dabei sollte der Freihandel den Menschen dienen – geheime Verhandlungen mit den Konzernen sind dazu der falsche Weg “, sagt […]

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7. Oktober 2014

Wir brauchen ein Konjunkturpaket und die Einrichtung eines Industriebeteiligungsfonds!

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von LR Dr. Strugl und AMS-Geschäftsführerin Gerstorfer unterstreicht der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer, die Forderung nach einem Konjunkturpaket: „Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, das heißt, wir müssen aus öffentlichen Mitteln sinnvolle Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft setzen und somit neue Arbeitsplätze schaffen. Vor allem im Wohnbau liegen unsere […]

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7. Oktober 2014

Das SPÖ-Modell: „5 x 5 – Junges Wohnen“

Um Wohnraum für junge Menschen schnell, flexibel und günstig zur Verfügung stellen zu können, hat der SPÖ-Klub ein eigenes Modell entwickelt. Dieses baut auf den bestehenden Erfahrungen von Städten und Gemeinden auf, die bereits Vorreiter-Projekte für „Junges Wohnen“ geschaffen haben. Konkret bietet das SPÖ-Modell „5 x 5 – Junges Wohnen“: Eine fixe Miete von 5 […]

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6. Oktober 2014

Aktionstag der SPÖ Oberösterreich ganz im Zeichen der Gesundheit

Dass die Spitalsreform in Oberösterreich eine Bettenreduktion mit sich gebracht hat, gehe in Ordnung. „Das war vereinbart, das hilft den Gemeinden, Kosten zu stabilisieren“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer anlässlich des heutigen Aktionstages der SPÖ Oberösterreich, der ganz im Zeichen des Themas Gesundheit stand und bei dem im gesamten Bundesland unter anderem 20.000 Bio-Äpfel verteilt wurden. […]

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3. Oktober 2014

Zahl der Arbeitslosen in OÖ erneut gestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen ist im September 2014 im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut angestiegen – um 0,6 Prozent (4,5 % September 2013, 5,1 % September 2014). Für Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzenden Reinhold Entholzer sei es höchste Zeit, dass das Land ein Konjunkturpaket schnürt, um die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern. Der Landeshauptmann-Stellvertreter denkt dabei vor allem ans […]

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1. Oktober 2014

Landeshauptmann-Stv. Entholzer: „Kinderbetreuungsoffensive wichtiger denn je zur Sicherung von Chancengleichheit und Fortschritt!“

Den großen Zusammenhang zwischen einer guten Förderung in Betreuungs- sowie Bildungseinrichtungen für alle Kinder und der positiven Entwicklung einer Gesellschaft in Kultur, Wirtschaft und dem Zusammenleben stellte heute der Linzer Bürgermeister Klaus Luger in seiner Rede zur Eröffnung des Internationalen Brucknerfestes her. Eine mittelgroße Kinderbetreuungsoffensive kündigten die VP-Ministerin Karmasin und Landesrätin Hummer an. „Gut, wenn […]

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15. September 2014

SPÖ-Klub tritt für bessere Sommer-Öffnungszeiten der Kindergärten in Oberösterreich ein

Statt Entspannung bringt der Sommer für viele Familien in Oberösterreich enormen Zeitstress – aufgrund der langen Schließzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen. „Gegenüber dem Bundes-Durchschnitt von 13,9 Schließtagen liegt Oberösterreich mit 21,9 Tagen deutlich zurück“, weist SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner aus der Kindertagesheimstatistik nach. Arbeitslosen Eltern droht aufgrund der vielen Schließtage sogar das Arbeitslosengeld gestrichen zu werden, wenn sie […]

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19. August 2014

SPÖ bekräftigt Forderung nach umfassender Versicherung für Hochwasserschäden

SPÖ-Feuerwehrsprecher Erich Pilsner bekräftigt die SPÖ-Forderung nach einem vollen Versicherungsschutz für Naturkatastrophen: „Die Auswirkungen der Erderwärmung  auf das Wetter werden immer deutlicher. Der heurige Sommer zeigt sich bislang verregnet, mit hoher Luftfeuchtigkeit. Er wird von überdurchschnittlich vielen Gewittern mit Starkregenereignissen gekennzeichnet. Überschwemmungen und  Murenabgänge häufen sich dadurch. Daher ist es an der Zeit, rasch einen […]

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7. August 2014

LH-Stv. Entholzer zu Urteil gegen Josef S.: „Das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit darf nicht angegriffen werden!“

Anlässlich des Schuldspruchs gegen den deutschen Studenten Josef S. nimmt der  Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer, heute erneut Stellung, um den im Prozess angewendeten § 274 StGB, Landfriedensbruch, in Frage zu stellen: „Es stimmt mich schon bedenklich, dass hier offenbar versucht wird, einen Präzedenzfall zu schaffen, um zukünftig Menschen, die von ihrem Demonstrations- […]

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23. Juli 2014

LH-Stv. Entholzer zu Urteil gegen Josef S.: „Hier ist jegliche Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung verloren gegangen!“

Mit großer Sorge nimmt der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer, zum Urteil gegen den antifaschistischen Demonstranten Josef S. Stellung: „Ich vermisse jegliche Verhältnismäßigkeit wenn auf Basis einer derart dürftigen Beweislage einem jungen Menschen durch eine Verurteilung Zukunftschancen genommen werden, nur weil er von seinem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Es […]

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22. Juli 2014