Solidarität

Für ein gerechtes Oberösterreich

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SPÖ-Klub einhellig gegen gewerbsmäßiges Betteln

„Sensible Angelegenheiten, wie die Frage der Bettelei, werden bei uns im Klub so lange diskutiert, wie es nötig ist. Dabei haben wir gemeinsam die heutige Vorgangsweise vereinbart“, erklärt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Konkret hat der SPÖ-Landtagsklub mit allen abgegebenen Stimmen die von Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer vorgelegte Novelle zum Polizeistrafgesetz beschlossen. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner hat aufgrund von […]

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4. Juli 2014

LH-Stv. Entholzer: „Menschliche Lösungen entwickeln und Missbrauch vermeiden, Rechtsstaat und Demokratie schützen!“

Im Zuge intensiver Sitzungen hat Landeshauptmann-Stellvertreter  Reinhold Entholzer eine Präzisierung des oö. Polizeistrafgesetzes im Hinblick auf unerwünschte Begleitformen der Bettelei erarbeitet. „Ich habe immer betont, dass eine solche Präzisierung notwendig ist, um die Rechtssicherheit – sowohl auf Seiten der Exekutive, wie auch auf Seiten der bettelnden Menschen – zu erhöhen. Nur ein Gesetz mit möglichst […]

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4. Juli 2014

SPÖ-Antrag zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften von ÖVP und FPÖ abgelehnt

Die Bundesresolution der SPÖ für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften wurde im heutigen Verfassungsausschuss des Oö. Landtags von ÖVP und FPÖ abgelehnt. SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner zeigt sich enttäuscht über das rückwärtsgewandte Familienbild beider Parteien: „Die bestehenden rechtlichen Unterschiede für Menschen verschiedener sexueller Orientierung stellen eindeutig eine Diskriminierung dar. Es ist an der Zeit, dass sich […]

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26. Juni 2014

„Grundrecht auf Betteln sichern, aber kein Profit für Hintermänner“

Heute fand die angekündigte Gesprächsrunde zum Thema Bettelei im Linzer Landhaus statt. An den Gesprächen nahmen VertreterInnen aller Parteien, der Statutarstädte und der Exekutive teil. „Wir sind uns weitgehend darin einig, dass die derzeitige gesetzliche Lage nicht ausreicht, um wirksam gegen negative Begleiterscheinungen der Bettelei vorzugehen. Wir möchten die Regelungen dahingehend konkretisieren, dass gewerbsmäßige Bettelei […]

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5. Juni 2014

Oberösterreich ist Pro Joe

Josef Weidenholzer, der Spitzenkandidat der SPÖ Oberösterreich für die Europawahlen 2014, konnte nach ersten Ergebnissen in seinem Heimatbundesland rund 25.000 Vorzugsstimmen auf sich vereinen. Damit liegt er klar in Führung – die SpitzenkandidatInnen anderer Parteien folgen weit abgeschlagen. „Dieses Vorzugsstimmenergebnis ist eine große Bestätigung für die Person Josef Weidenholzer und seine Arbeit im Europäischen Parlament. […]

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27. Mai 2014

LH-Stv. Entholzer: „Lade zu Bettelei-Gipfel ein“

Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Reinhold Entholzer will als zuständiges Regierungsmitglied Anfang nächster Woche einen „Bettelei-Gipfel“ einberufen. „Es ist genug geredet worden, jetzt sind Taten gefragt. Wer mich kennt, weiß, dass ich für eine konstruktive Zusammenarbeit bin. Deshalb lade ich VertreterInnen von Städte- und Gemeindebund sowie die Polizei zu einem Gespräch in mein Büro ein. Mir ist […]

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24. Mai 2014

Unterausschuss Hochwasserschutz: Lebensministerium für Gesamtstrategie gefordert

Bei der heutigen Sitzung des Unterausschusses Hochwasserschutz war die Auswirkung von Schwebstoffen, Sedimenten und Geschiebe Thema der Debatte. Es ging darum, welche Rolle diese Faktoren beim Verlauf von Hochwässern einnehmen. „Das Wirken von Ablagerungen hängt ganz besonders auch vom Zusammenhang mit anderen Faktoren ab. Daraus lässt sich ableiten, dass für wirksame Hochwasserschutzmaßnahmen ein Gesamtkonzept notwendig […]

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21. Mai 2014

Eine neue Richtung für ein gerechtes Europa

Im EU-Vertrag, einem der wichtigsten „Gesetze“ steht geschrieben, dass die Europäische Union den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Es stellt sich aber die Frage, wie sozial Europa wirklich ist, wenn im Februar 2014 in der EU 28 knapp 26 Mio. Menschen arbeitslos sind (SchulungsteilnehmerInnen nicht berücksichtigt) und bei […]

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19. Mai 2014

Das Projekt „Europäische Sozialhauptstadt“

In Europa nehmen soziale Spannungen zu. Armut und Ungleichheit werden immer mehr spürbar. Jene Städte und Gemeinden, denen die Versorgung der Menschen ein Anliegen ist, sollen zukünftig – ähnlich dem Projekt der Europäischen Kulturhauptstadt – für ihr soziales Engagement belohnt werden. Mit der Auszeichnung zur Sozialhauptstadt soll eine finanzielle Förderung zur nachhaltigen Investition in soziale […]

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13. Mai 2014

„Unerwartete BettgenossInnen“ für EU-Joe

In den USA werden sie „unlikely bedfellows“ (unerwartete BettgenossInnen) genannt. Und von diesen hat EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer mittlerweile eine ganze Menge. Heute, Freitag, präsentierte Oberösterreichs SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl sein Unterstützungskomitee „Pro Joe“, zu dem täglich neue Namen dazu kommen. Joe Weidenholzer wird von einem Komitee der besonderen Art unterstützt, das sich auf der Online-Plattform […]

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11. April 2014

Widerstand, Solidarität und Menschlichkeit – ein besinnlicher, freudiger Neujahrsempfang der SPÖ Frauen Oberösterreich

Austauschen, Pläne schmieden, gemeinsame Projekte besprechen und einen neuen Anlauf nehmen, um die Dinge für die Frauen 2014 wieder ein Stück weiter voranzubringen – das taten über 100 Gäste beim traditionellen Neujahrsempfang, zu dem die SPÖ Frauen OÖ Sonntagabend am 26. Jänner ins Offene Kulturhaus in Linz Frauen aus Politik, Wissenschaft, Kultur und aus Frauenberatungseinrichtungen […]

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27. Januar 2014

125 Jahre Sozialdemokratie: Wir haben viel erreicht. Es gibt noch viel zu tun.

In den Tagen vom 30. Dezember 1888 bis zum 01. Jänner 1889 wurde die österreichische Sozialdemokratie am Parteitag in Hainfeld geeint und blickt damit im Jahr 2014 auf das 125-jährige Jubiläum ihrer politischen Bewegung zurück. Die sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden seitdem die Basis des politischen Handelns und sind auch heute – […]

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31. Dezember 2013