Gleichheit

Für ein gerechtes Oberösterreich

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Gemeinden brauchen mehr finanziellen Spielraum

„Es freut mich, dass sich Gemeindebundpräsident Hingsamer von der ÖVP nun auch dafür einsetzt, die Transferzahlungen zwischen Gemeinden und dem Land Oberösterreich zu entflechten. Wir fordern das ja schon seit langem“, sagt Manfred Kalchmair in seiner Funktion als Vorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV). Die geringen finanziellen Spielräume der Gemeinden würden sich konjunkturdämpfend auswirken. „Es muss […]

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22. Juli 2015

Anträge zu Sozialem, Wohnbeihilfe und TTIP

„Mit über 46.000 Arbeitssuchenden ist ein trauriges Ausmaß erreicht. Gleichzeitig versucht die Industriellenvereinigung die hart erkämpften ArbeitnehmerInnenrechte weiter auszuhöhlen. Ein Klima der Angst vor sozialem Abstieg ist die Folge. Das entsolidarisiert und treibt einen Keil in die Gesellschaft“, macht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor deutlich. Der SPÖ-Landtagsklub hat deshalb eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am 9. […]

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7. Juli 2015

SPÖ bringt im Landtag Maßnahmenpaket für menschliche Lösungen zur Flüchtlingsfrage ein

„Ob Grenzkontrollen das alleinige Heilmittel zur Lösung der Flüchtlingsproblematik sind, möge jede und jeder für sich selbst beurteilen. Fakt ist, dass sie gegen geltendes EU-Recht verstoßen würden und die Schlepper meist Wege finden, um Grenzkontrollen zu umgehen“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn klar. Daher hat die SPÖ in der heutigen Landtagssitzung einen eigenen Initiativantrag mit menschlichen […]

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18. Juni 2015

EU Kommission läutet Ende der deutschen “Ausländermaut” ein!

Weidenholzer, der selbst an der Grenze zu Deutschland im oberösterreichischen Innviertel aufwuchs, sieht sich durch die Ankündigung des Kommissionspräsidenten Juncker, ein Vetragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, bestätigt. „Es kommt, was kommen musste, aber in einem gemeinsamen Rechtsraum ist kein Platz für populistische und nationalistische Gesetze“, so der EU-Abgeordnete. Auch Bundesminister Alois Stöger hatte angekündigt, dass Österreich eine Beschwerde […]

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2. Juni 2015

Dringliche Anfrage an LH Pühringer

In der Landtagssitzung am Donnerstag, 21. Mai 2015 bringt der SPÖ-Landtagsklub eine dringliche Bundesresolution und eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Dr. Pühringer zur Frage der AsylwerberInnen-Unterbringung ein. „Weil Innenministerin Mikl-Leitner bei der zeitgerechten Bearbeitung der Asylverfahren versagt, platzen die Erstaufnahmezentren aus allen Nähten. Doch statt die Versäumnisse im Innenministerium schleunigst zu beheben, werden Zeltstädte errichtet […]

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19. Mai 2015

LH-Stv. Entholzer distanziert sich klar von Häupls Aussagen

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer distanziert sich klar von den Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl in Sachen Arbeitszeit der LehrerInnen. Das sei sicher nicht die Position der SPÖ Oberösterreich, die jegliche, auch indirekte pauschale Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ablehnt. „Die arbeitenden Menschen sind es, die täglich für den Wohlstand unseres Landes sorgen. Das gilt für die […]

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16. April 2015

Wir lehnen Schulbau-Kürzungen ab!

Wenn der grüne Klubchef Hirz heute von drohenden Kürzungen beim Schulbau des Landes spricht, dann lässt das die Alarmglocken von Bildungsverantwortlichen in Oberösterreich läuten. „Jede dritte Pflichtschule in Oberösterreich ist ein Sanierungsfall. Viele Gemeinden warten oft 20 Jahre auf eine Landes-Finanzierung und jetzt wollen ÖVP und Grüne das zu knappe Schulsanierungsbudget offenbar auch noch kürzen?“, […]

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2. April 2015

Landesrätin Mag.a Gertraud Jahn: „Habe Verständnis für die Protestmaßnahmen der Beschäftigten in der Behindertenhilfe“

„Ich habe Verständnis für die Protestmaßnahmen der Beschäftigten und die Sorge der Betroffenen in der Behindertenhilfe, sie leisten großartige Arbeit. Mir geht es um die Absicherung des bestehenden Leistungsangebots und der Standards, die wir im Oö. Chancengleichheitsgesetz – der UN-Behindertenrechtskonvention folgend – festgeschrieben haben. Darum war es aber auch notwendig, mit den Angebotsträgern über weitere […]

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18. März 2015

SPÖ fordert gemeinsames Eintreten für Sozialbereich: CHG-Finanzierung beim nächsten Finanzausgleich sichern

Großes Verständnis für die Sorgen und auch die heutigen Proteste der Beschäftigten im Bereich der Dienstleistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen zeigt SPÖ-Sozialsprecher Hans Affenzeller: „Ich kenne viele TeilnehmerInnen der heutigen Kundgebung persönlich und weiß, dass es Ihnen ernsthaft um den Erhalt der Qualität der Arbeit mit Beeinträchtigten in unserem Bundesland geht. Diesen Anspruch müssen auch […]

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18. März 2015

Den Frauen eine Stimme geben und Ungehörtes sichtbar machen!

Die  Festveranstaltung der SP Frauen OÖ zum Frauentag heute Samstag  im AktivPark in St. Georgen/Gusen war wieder ein eindrucksvolles Zeichen von Stärke und Frauensolidarität   und setzte damit in diesem Wahljahr ein deutliches Zeichen.   Nach intensiver Vorlauf- und Vorbereitungszeit wurde das  jüngste Projekt der SP-Frauen  OÖ mit dem Titel “Unerhört” bei der Veranstaltung in St. […]

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9. März 2015

Vereinbarkeit von Familie und Beruf in OÖ verbessern

Nicht überrascht ist SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner von den Ergebnissen der heute präsentierten Familien- und Werte-Studie im Auftrag von LHStv. Franz Hiesl. „Das Bild von Familie hat sich über die Jahre massiv geändert. Ausgehend von einem klassischen Modell gibt es heute tausend verschiedene Familienbilder, die alle wertvolle Teile unserer Gesellschaft sind“, positioniert Landtagsabgeordnete Müllner. Zudem belegen […]

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5. November 2014

SPÖ unterstützt Empfehlung für mehr Gemeinde-Zusammenarbeit

„An steuerlichen Rahmenbedingungen kann und darf die wertvolle Zusammenarbeit von Gemeinden nicht scheitern. Sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen tatsächlich zu einer Schlechterstellung von Gemeindekooperationen führen, dann müssen diese Gesetze geändert werden – selbst wenn das Ausnahmen im EU-Recht erfordert. Wir brauchen Gemeindekooperationen, weil dadurch eine hohe Leistungsqualität für die Bevölkerung gewährleistet wird – und diese Leistung […]

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29. Oktober 2014