Presseaussendungen

Für ein gerechtes Oberösterreich

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Keine soziale Handschrift: SPÖ lehnt Entwurf für Landesbudget ab

„Sämtliche SPÖ- und Grün-Abänderungsanträge haben FPÖ und ÖVP heute ohne Begründung abgelehnt. Auch zum Landesbudget 2019 gab es keine einzige Wortmeldung der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten, selbst Nachfragen bleiben unbeantwortet. So geht die oberösterreichische Demokratie kaputt“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der heutigen „Beratung“ des Oö. Landesbudgets 2019 im Finanzausschuss des Oö. Landtags auf. Die SPÖ […]

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21. November 2018

Finanzschwache Gemeinden nicht abstrafen!

SP-Chefin Gerstorfer ortet Strafaktion gegen finanzschwache Gemeinden „Dagegen werden wir uns mit aller Vehemenz wehren“   Große Empörung herrscht bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nach einem Zeitungsbericht, wonach laut Vorstellung von Landesrat Max Hiegelsberger die Gemeinden bis zu 20 Prozent ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abbauen müssen. Die SPÖ Oberösterreich und die roten Bürgermeister kündigen Widerstand […]

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20. November 2018

SP-Gerstorfer: „In Ausbildung investieren statt Arbeitsmarkt blockieren“

Im Jahr 2030 werden laut Fachkräftemonitor 127.000 FacharbeiterInnen in allen wirtschaftlichen Bereichen fehlen. Das Arbeitskräftepotenzial sinkt jedoch bis 2030 von 923.000 Personen (im Jahr 2015) auf 874.000 Personen (erwerbsfähige Personen von 18 bis 64 Jahren). Das sind um 49.000 Personen weniger. Deshalb ist klar: „Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um den Fachkräftemangel in den […]

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9. Oktober 2018

SP-Stadlbauer: „Dreistigkeit der Verharmlosung von NS-Verbrechen ist Hohn!“

  Die oberösterreichische SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer verurteilt das gestern Abend im STANDARD bekannt gewordene NS-Posting der FPÖ Vöcklamarkt auf Facebook. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis die FPÖ Oberösterreich von einem weiteren rechtsextremen Skandal eingeholt wird“, hält Stadlbauer fest. „Schockierend ist, mit welcher Dreistigkeit die verantwortliche Funktionärin laut Medienberichten argumentiert hat. NS-Ideologie derart […]

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18. September 2018

Birgit Gerstorfer: „Familienministerin muss Kürzungen bei Krisenpflegeeltern rasch zurücknehmen“

Nachdem das Familienministerium den Krisenpflegeeltern per Erlass das Kinderbetreuungsgeld gestrichen hat, muss Familienministerin Bogner-Strauß nun zurückrudern. „Das zeigt, wie unprofessionell die derzeitige Regierung arbeitet. Ständig werden Erlässe zum Nachteil von Familien hinausgegeben, die dann nach öffentlichem Druck wieder zurückgenommen werden müssen. 33 Krisenpflegeeltern in Oberösterreich geben Säuglingen und kleinen Kindern in Krisenzeiten Zuwendung, Geborgenheit und […]

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17. September 2018

Schwarz-Blau hält Türkis im Landtag die Stange: Für 12-Stunden-Tag, gegen AUVA und gegen Raucherschutz

Das populäre Volksbegehren „Don’t smoke“ hat die VP/FP-Koalition in der heutigen Ausschusssitzung des Oö. Landtags ebenso abgelehnt wie den Schutz von Familien und Ehrenamt vor den Folgen des 12-Stunden-Tags. Sogar die von den Sozialpartnern bereits beschlossene Resolution für eine eigenständige AUVA hat Schwarz-Blau in OÖ abgelehnt. „Im blinden Gehorsam gegenüber der Bundesregierung geben Stelzer und […]

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13. September 2018

Anrechnung von Karenzzeiten für Lohnvorrückungen rasch umsetzen: „Keine Mogelpackungen auf dem Rücken von Frauen“

Eine gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen fordern die SPÖ-Frauen und die ÖGB-Frauen seit langem. „Was Wöginger als ÖAAB-Chef fordert, ist eine einzige Mogelpackung. Bei der gesetzlichen Anrechnung macht er sofort einen Rückzieher und will alles auf die Kollektivvertrags-VerhandlerInnen schieben. Das ist ein Hohn, weil die Gewerkschaften das seit Jahren ohnehin vehement in die Kollektivvertrags-Verhandlungen […]

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12. September 2018

Kinderbetreuung: Auswirkung auf Öffnungszeiten und Sprachförderung fehlen in Evaluierung völlig

„Die Evaluierung zu den Auswirkungen der Kindergarten-Strafsteuer ist türkis gefärbt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Landesrätin Haberlander tausende Abmeldungen von Kindern als Erfolg vermeldet. Gleichzeitig bleibt sie jede Antwort über kürzere Öffnungszeiten und die Abmeldung von Kindern mit Sprachförderbedarf schuldig“, sagt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner. Jene Zahlen, die von der zuständigen Landesrätin Haberlander vorgelegt […]

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11. September 2018

„Die Zukunft unserer Kinder muss uns mehr wert sein als geschätzte 13,5 Millionen Euro Gebühren“

Die heute von Landesrätin Haberlander präsentierten Evaluierungsergebnisse zu den Elternbeiträgen im Kindergarten sind für SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer ein Beleg des SPÖ-Kurses: „Die Zahlen belegen, wovor wir immer gewarnt haben. Es wird zu Tausenden Abmeldungen kommen.“ Kritik übt Gerstorfer auch am Versuch Haberlanders, die Auswirkungen herunterzuspielen: „Es ist für mich unbegreiflich, wie Haberlander hier agiert. Immerhin […]

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10. September 2018

„Schwarz-blaue Kindergartensteuern haben Situation für mehr als 3.000 Kinder und deren Eltern verschlechtert“

Laut Medienberichten zeigen erste Umfrageergebnisse, dass sich die Kinderbetreuungssituation durch die Einführung der schwarz-blauen Kindergartensteuern für 20% der Kinder sowie für deren Eltern verschlechtert hat. Für SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer sind diese Ergebnisse alarmierend: „Oberösterreich gehört seit vielen Jahren zu den Schlusslichtern bei der Kinderbetreuung. Die Politik von ÖVP und FPÖ und der für Frauen und […]

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10. September 2018

„Ich gratuliere Hans Peter Doskozil und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit“

„Ich gratuliere Hans Peter Doskozil sehr herzlich zur Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Burgenland und bin überzeugt davon, dass wir gut zusammenarbeiten werden. Wir waren zwar in der Vergangenheit ab und zu nicht einer Meinung, aber das ist in einer so großen Bewegung wie der SPÖ nichts Außergewöhnliches. Wir beide wollen schließlich nur eines: […]

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10. September 2018

SP-Stadlbauer zu FPÖ-Skandal um falsche Anschuldigungen gegen Asyl-Lehrling: „LH Stelzer darf sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen“

„Der Skandal um falsche Anschuldigungen gegen einen Asyl-Lehrling zeigt einmal mehr, wie die FPÖ Politik macht. Behauptungen aufstellen, Menschen verunglimpfen – und das ohne Beweise. Ich erwarte mir in dieser Sache von FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner eine öffentliche Entschuldigung. Auch er hat mit seinen Aussagen den falschen Lehrling an den Pranger gestellt“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Schade, […]

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7. September 2018