Gleichheit

Für ein gerechtes Oberösterreich

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VP-Blockade gegen Mietrechtsreform macht Wohnen noch teurer

Mieten steigen seit Jahren mehr als doppelt so schnell wie allgemeine Teuerung. Bei einer allgemeinen Teuerung von +10,7% in den vergangenen 5 Jahren sind private Mietverhältnisse um +26% – also zweieinhalb Mal so stark – gestiegen. Weil sich die Lohnentwicklung aber an der allgemeinen Teuerung orientiert, wird ein immer größerer Teil des Einkommens für Wohnen […]

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4. August 2016

520 Euro reichen nicht zum Leben!

Um Mindestsicherung zu kürzen: ÖVP/FPÖ stellen sogar Genfer Flüchtlingskonvention in Frage Gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen sowie gegen den erklärten Willen von Soziallandesrat Reinhold Entholzer haben VP/FP heute im Sozialausschuss des Oö. Landtags die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge beschlossen. „Um die Kürzungen bei den Ärmsten zu begründen, stellen ÖVP und FPÖ in […]

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25. Mai 2016

Ausbau der Kinderbetreuung in Oberösterreich geht nur im Schneckentempo voran

Promberger: „Nach wie vor unzureichende Betreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige!“ „Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für Unter-Drei-Jährige geht eindeutig viel zu langsam“, fasst die oberösterreichische Landesfrauenvorsitzende, LAbg. Sabine Promberger die Präsentation der Kinderheimstatistik 2015/2016 durch LHStv. Stelzer kurz und prägnant zusammen. „Die ÖVP verkündet seit Jahren eine Ausbauoffensive der Kinderbetreuungseinrichtungen – speziell der Krabbelstuben. So auch jetzt wieder, […]

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18. April 2016

SP-Vorsitzender Kalliauer: „Mindestsicherung ist wesentliches Instrument zur Armutsbekämpfung“

Auch alleinerziehende berufstätige Mütter wären von Kürzung durch Schwarz-Blau stark betroffen Im Jahr 2015 haben in Oberösterreich 14.972 Personen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) bekommen, davon waren 8235 Frauen. Insgesamt gab es 2640 Frauen, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und zusätzlich eine Geldleistung vom AMS (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) bezogen haben. Wie schwer es aber auch berufstätige Mütter haben, […]

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3. März 2016

Kalliauer zum neuen Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt

Die Wahl ist gefallen – AK-Präsident Johann Kalliauer wurde beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich im Design Center in Linz mit 91,3 Prozent der Stimmen (282 von 314 Delegierten waren anwesend) zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Kalliauer hatte sich am Freitagabend in einer Präsidiumssitzung bereit erklärt, als Nachfolger von Reinhold Entholzer zu kandidieren. „Es gibt genug zu […]

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16. Januar 2016

16 Tage gegen Gewalt

„Über Gewalt darf nicht geschwiegen werden! Deshalb informieren die SP Frauen alljährlich im Rahmen der 16 Tage gegen Gewalt in allen oö. Bezirken über ihre Rechte und machen auf die Hilfseinrichtungen aufmerksam“, weist Landesfrauenvorsitzende  und Frauensprecherin im SP-Landtagsklub LAbg. Sabine Promberger auf diese 16 Tage gegen Gewalt hin, die morgen beginnen und bis 10. Dezember […]

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24. November 2015

Kürzungen bei den sozialen Sicherungsnetzen bewirken mehr Armut

In der Statistik gelten Personen dann als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des Medianeinkommens verfügen. Für Alleinstehende bedeutet das ein monatlich verfügbares Einkommen von weniger als 1.161 Euro. Bei AlleinerzieherInnen mit einem Kind beginnt die Schwelle der Armutsgefährdung bei 1.509 Euro. Diese abstrakten statistischen Zahlen verstellen oft den Blick darauf, was Armutsgefährdung […]

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14. November 2015

Vererbte Bildung

„In Oberösterreich werden Bildungschancen nach wie vor von den Eltern zu den Kindern vererbt. Das ist ungerecht und überaus leistungsfeindlich. Daher muss die Chancengleichheit aller Kinder ein Kernelement der für den 17. November angekündigten Präsentation der Bildungsreform sein“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender, Landesrat Reinhold Entholzer. Statt persönlichen Fähigkeiten und Leistung, entscheiden nach wie vor überwiegend soziale […]

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12. November 2015

Ohne Heimat sein, heißt leiden

Die kurdische Stadt Kobanê an der syrisch-türkischen Grenze ist völlig zerstört. Ein Jahr ist es her, dass die Einheimischen sich in einem Häuserkampf gegen die Terrormiliz IS behaupteten. Jetzt beginnt der Wiederaufbau. Etwa zwei Drittel der 200.000 geflohenen Menschen sind bereits nach Kobanê zurückgekehrt, einige Hundert leben noch in improvisierten Lagern aus Planen am Stadtrand […]

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10. November 2015

Kinderbetreuung: Oberösterreich noch immer Schlusslicht

Nach den gestern veröffentlichten Zahlen des Familienministeriums steht wieder einmal fest: Oberösterreich belegt in Sachen Kinderbetreuung bei den Unter-Dreijährigen den letzten Platz. „Es ist erschreckend, dass Oberösterreich mit nur 15,2 % Kinderbetreuungsquote hier meilenweit vom Barcelona Ziel (33 %) entfernt ist – Oberösterreichs Familien sind im Bundesländervergleich stark benachteiligt“, so LAbg. Sabine Promberger, Vorsitzende der […]

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3. November 2015

Deutschpflicht in der Pause wurde schon am ersten Tag zum Rohrkrepierer

Das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen hält fest, dass das Prinzip „Schulsprache Deutsch“ Eingang in die Hausordnungen der diversen Bildungseinrichtungen finden soll. Damit wollen ÖVP und FPÖ sicherstellen, dass nicht nur während der eigentlichen Unterrichtszeiten, sondern auch in den Pausen und am gesamten Schulareal durchgängig Deutsch gesprochen wird. Für SP-Vorsitzenden Reinhold Entholzer stellt die Bespitzelung von Schulkindern am […]

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24. Oktober 2015