Kindergartensteuer
Im Jahr 2009 hat die ÖVP kurz vor der Landtagswahl die langjährige SPÖ-Forderung nach einem Gratiskindergarten übernommen. Das Projekt wurde daraufhin umgesetzt und trug zur Entlastung Tausender Familien in Oberösterreich […]
Wir-sagen-Nein
Für ein gerechtes Oberösterreich
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„Vor einem Jahr sagte Alt-LH Pühringer, es gebe keine großen Schuldenberge. Und jetzt? Hat das ÖVP-geführte Finanzressort mehr als 3 Mrd. Euro Schulden zu verantworten“
„Die wilden Anschuldigungen von ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer gegenüber Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer sind unter der Gürtellinie, völlig aus der Luft gegriffen und haben mit seriöser politischer Arbeit nichts zu tun“, sagt SPÖ […]
„Massive Kürzungsvorgaben des Landeshauptmannes erfordern Nachtragsbudget, um Kündigungswelle bei Sozialunternehmen zu verhindern“
Zur heutigen Pressemeldung von Landeshauptmann Thomas Stelzer bezüglich des Sozialbudgets gibt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer folgende Richtigstellung ab: Die Darstellung von LH Stelzer zum heutigen Verhandlungsergebnis des Sozialbudgets erweckt den Eindruck, […]
„Hattmannsdorfer leidet entweder unter einer Lese- und Zuhörschwäche, oder er missversteht Sozialstudie mit Absicht!“
Verärgert zeigt sich der Sozialsprecher der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, Landtagsabgeordneter Peter Binder, über die heutige VP-Interpretation der von der Landesregierung beauftragten Studie der Wirtschaftsuniversität zum Projekt „Sozialressort 2021+“. „Hattmannsdorfer […]
SPÖ lehnt Wohnbau-Budgetkürzungen ab: „Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Mieter!“
Im Landesbudget für 2018 kürzen Wohnbaureferent Haimbuchner und Finanzreferent Stelzer die Wohnbaumittel um Euro 9,5 Mio, obwohl in Oberösterreich knapp 50.000 Haushalte auf Wohnungssuche sind und die Mietpreise rasant steigen. […]
SPÖ kämpft im Landtag gegen die neuen Kindergartensteuern
Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung begründen ÖVP und FPÖ offiziell ihre neuen Kindergartensteuern. Tatsächlich kürzen sie im Landesbudget 2018 aber das Kindergartenbudget um mehr als 9 Millionen Euro. „Eine Doppelmoral, […]
Landtag: SPÖ-Dringlichkeitsantrag für Erhalt des elternbeitragsfreien Kindergartens
Mit drei mündlichen Anfragen zu Kernfragen des schwarzblauen Kürzungsprogramms – Kindergarten, Investitionen und Kultur – startet der SPÖ-Klub in die Landtagssitzung am 9.11.2017. Außerdem tritt der SPÖ-Klub für den Erhalt […]
„Werde der Vorlage zum Landesbudget 2018 in heutiger Regierungssitzung nicht zustimmen“
Heute um 11.54 Uhr wurde der Voranschlag für den Landeshaushalt 2018 an Landesrätin Birgit Gerstorfer übermittelt. Damit bleiben Birgit Gerstorfer als Mitglied der Landesregierung gerade einmal drei Stunden Zeit, um […]